Konferenzen zur Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans - fehlende Einbeziehung von Bürgern, Gremien und Umweltverbänden

Hallo, liebe VertreterInnen von Bürgern, Bürgerinitiativen, Naturschutz-/Umweltverbänden,

in Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans bzw. der Entscheidung, welche niedersächsischen Verkehrsprojekte aus den Bereichen Straße/Schiene/Wasser beim Bund wie anzumelden wären, finden im Oktober die Regionalkonferenzen zum Bereich "Straßen" in Niedersachsen statt, zu denen u.a. die Umweltverbände offenbar nicht eingeladen wurden.

Für den Bereich Straße erfolgt die Koordination und die Bestimmung der Eingeladenen durch das nds. Landwirtschaftsministerium (zuständig für Raumordnung), zuständig ist dort das Referat Landes- und Regionalentwicklung (Referatsleiter Dr. Friedhelm Budde)

Recht unkonkret sind bisher die Auskünfte über eine mögliche spätere Einbindung der Umweltverbände durch das nds. Wirtschaftsministerium (zuständig für Fernstraßenbau). Zuständig ist dort das Referat 41 (Referatsleiter Hans Peter Wagner).

Formell eingeladen sind bisher offenbar lediglich die Vertreter von Kommunen, Landkreisen sowie der Kammern. Wie mir aber Herr Löb (Landwirtschaftsministerium) telefonisch verbindlich zusagte, können Vertreter der Umweltverbände gern zu diesen Konferenzen kommen. Es gehe um eine Moderation des Ministeriums auf ganz vorläufiger Stufe (nicht um Trassenverläufe oder Betroffenheiten von Naturschutzgebieten). Bei dieser "Vorkonsultation" sollen "die Regionen" befragt werden, was sie von den alten Projekten im bisherigen Bundesverkehrswegeplan "über Bord werfen" wollen bzw. was ihnen wichtig ist.

Natürlich wird hier schon versucht werden, Pflöcke einzuschlagen. Deshalb sollten alle Umweltverbände (Vertreter von Landesverbänden bzw. Kreisverbänden) diese Termine für das Sammeln von Informationen und für Wortmeldungen nutzen. Vielleicht können die Vertreter der Bürgerinitiativen dort auch als Vertreter der Umweltverbände dabei sein.

Offensichtlich haben die formell eingeladenen Institutionen die Bürger bisher nicht informiert und einbezogen, vielleicht nicht einmal die Abgeordneten der Kreistage und der Gemeinderäte. Hier sollten wir uns ganz rasch erkundigen, inwieweit wer einbezogen oder informiert wurde und ggf. warum nicht. Es wäre schön, wenn viele Kreistage, Gemeinderäte, Fraktionen etc. dies jetzt noch einfordern würden bzw. dies rügen würden. Ich halte Pressemitteilungen auf Landes- und Kreisebene zu diesem Vorgang und zu diesen Konferenzen für sehr sinnvoll und nützlich - vorher und danach.     

Als Daten der Regionalkonferenzen wurden mir von der Regierungsvertretung Lüneburg genannt:

Hannover: 8.10.2012
Oldenburg: 9.10.2012
Lüneburg: 10.10.2012
Braunschweig: 11.10.2012

Hinsichtlich der Orte müssen noch Informationen eingeholt werden.

Beste Grüße
Eckehard Niemann
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz - LBU

Links:
http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?@live&live.php&navigation_id=1130&article_id=107702&_psmand=6

Bürger wünschen von Kommunalpolitikern Engagement und Zusammenarbeit

Die Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“ bittet alle verantwortlichen Kommunalpolitiker, sich im Interesse der Bürger und der Region nunmehr offen, eindeutig und kraftvoll gemeinsam mit der Bürgerbewegung für die Verhinderung der geplanten Rastanlage bei Jembke und der A 39 sowie für den Bau einer entlastenden Umgehung einzusetzen. Zudem bräuchten die geplagten Orte jetzt rasch weitere Maßnahmen gegen den Transit-Schwerlastverkehr.

Die Sprecher der Bürgerinitiative, Karin Loock und Norbert Schulze, bedankten sich ausdrücklich bei den 600 Teilnehmern der Demonstration vom letzten Samstag und bei jenen Ratsmitgliedern, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative bereits praktizierten. Mit Rückblick auf die vergangene Samtgemeinderatssitzung betonten beide, es komme jetzt darauf an, vergangene Fehler und Versäumnisse ohne nachträgliche Beschönigungen einzugestehen und anstelle von Abgrenzungen und Ausreden die gemeinsamen Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle zu setzen.

Scharfe Kritik äußerten die BI-Sprecher insbesondere am Verhalten der Straßenbaubehörde. Es gehe nicht an, die betroffenen Bürger nicht einmal zu informieren und die überraschten Bürgermeister bei einem Gespräch mit der Forderung nach einem Stillschweigen gegenüber den Bürgern zu überrumpeln. Insofern seien die Kommunalpolitiker in gewisser Weise auch „Opfer der Intransparenz-Strategie“ der Straßenbauplaner geworden.  

Loock und Schulze bekräftigten ihre Einladung an alle Gemeinderäte und Bürgermeister zur nächsten öffentlichen Informations-Veranstaltung der Bürgerinitiative am 18.10. in Barwedel mit dem ausgewiesenen Verkehrsexperten Professor Dr. Pez (Leuphana-Universität Lüneburg). Die Menschen würden es nicht verstehen, wenn viele von ihnen gewählte kommunalpolitisch Verantwortliche diesen Bürgerversammlungen weiterhin fern blieben. Nachdem die ohnehin kurze Bürgerfragestunde bei der Samtgemeinderatssitzung trotz Teilnahme vieler Zuhörer abgebrochen worden sei, würde es auf massives Unverständnis stoßen, wenn die Verantwortlichen diese neue Möglichkeit der Information und der Diskussion mit den Bürgern auch diesmal nicht nutzen würden.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land vom 27.09.2012

BUND-Presseerklärung: Rastanlage Jembke

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir bitten um die Veröffentlichung folgender Presseerklärung der BUND Kreisgruppe Gifhorn zu den aktuellen Ereignissen in Jembke und Tappenbeck.

Die BUND Kreisgruppe Gifhorn lehnt den Bau der geplanten A39 ab, da sie den Lebensraum von Menschen und die Natur schädigt, ohne einen wirtschaftlichen Nutzen für die Bevölkerung zu bringen, der diese Zerstörung rechtfertigen würde.

Diese Einschätzung wurde am 25.09.2012 in der Sitzung des Samtgemeinderates Boldecker Land in Weyhausen bestätigt. Die zahlreichen Bürger, die wissen wollten, welche Vorteile sie zu erwarten hätten, bekamen von den Bürgermeistern keine Antwort. Die ursprünglich als Argument für die A39 angeführte Annahme, der Verkehrslärm werde durch die Autobahn abnehmen, widerrief Bürgermeister Leusmann mehrfach:“Ich habe nie gesagt, dass es leiser wird.“

Die Bürger sollen offenbar klaglos hinnehmen, dass sie nur verlieren. Wofür sollen sie ihre Höfe, ihre Jagd, ihre Heimat opfern? Der BUND fordert schon lange eine Weiterentwicklung der Verkehrspolitik.

Die Auskunft, die den um ihre Lebensqualität und Gesundheit besorgten Bürgern aus Jembke und Tappenbeck vom Rat gegeben wurde, ist falsch: Die Bürgermeister sagten, man könne nichts machen. Der BUND weist darauf hin, dass die Bürger bevor es zum Planfeststellungsbeschluss für ihren Abschnitt der Trasse kommt, die Gelegenheit zu begründeten Einsprüchen gegen die Autobahn haben werden. Hier hätten die politischen Vertreter noch einmal die Möglichkeit, sich mit ihren Bürgern für die Belange der Allgemeinheit einzusetzen.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Eva Gresky; stellvertretende Vorsitzende BUND-Kreisgruppe Gifhorn

Leiterin des Arbeitskreises Mobilität

Neue Str. 51, 38559 Wagenhoff

Im Palast der Selbstherrlichkeit?

Hallo zusammen,

verletzter Stolz hat es den Ratsmitgliedern offensichtlich gestern Abend unmöglich gemacht, auf die Fragen der besorgten Bürger einzugehen. Sie wiesen wieder jegliche Verantwortung für die Autobahn und den Rastplatz von sich. Ihnen sind die Hände gebunden, sie können nichts machen!? Eva Gresky vom BUND nannte ein Beispiel, wie man gemeinsam gegen dieses von allen Beteiligten ungewollte Projekt vorgehen kann. Aber egal was für Argumente genannt wurden, es wurde nur geblockt. Anscheinend hat unsere DEMO am Samstag keinerlei Eindruck hinterlassen? Wir 15 Leute von der Bi kamen uns wieder wie lästiges Fußvolk vor, dass den "Palast der Selbstherrlichkeit" beschmutzt.

Positiv hervorheben möchte ich das Engagement von zwei Tappenbecker Ratsmitgliedern. Sie war als Gast anwesend und haben sich öffentlich für uns eingesetzt. Es wird immer von Politikverdrossenheit in unserem Lande gesprochen, dabei gibt es junge Verfechter einer offenen, transparenten und modernen Politik.

Bitte liebe gewählte Interessenvertreter, hört auf eure Bürger und lasst uns zusammen arbeiten. Sonst gibt es am Ende nur Gewinner, deren größter Teil außerhalb unserer Region lebt. Manchmal ist es gut vom hohen Ross zu steigen, um wahre Größe zu zeigen.


Pressebericht: http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Dienstag-Abend-Kritik-wegen-A-39


Organisatorisches:
Bitte das neue Plakat für die Veranstaltung am 18. Oktober prüfen, ausdrucken und verteilen:
http://www.vernunftbuerger.de/dokumente/Plakat_A39-Info-Abend.pdf

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Die DEMO am Samstag war ein Erfolg - Termin: 25.09. 18:00Uhr Oeffentliche Samtgemeinderatssitzung in Weyhausen

Hallo zusammen,

als am Samstag Punkt 10Uhr eine wahre Bürgerbewegung zum Veranstaltungsplatz der Demonstration einsetzte, fiel den Organisatoren ein riesiger Stein vom Herzen. Wenn es nicht so stürmisch gewesen wäre, dann hätte es jeder gut hören können. Trotz widriger Witterungsverhältnisse kamen viele Menschen am Samstagmorgen aus der warmen Stube dorthin, um zu zeigen, wie wichtig das Thema Autobahn und Rastanlage für uns betroffene Bürger ist.

Einige Bürgermeister hatten sich im Vorfeld für die Einladung mit freundlichen Worten bedankt und abgesagt. Teilweise wurde uns sogar viel Erfolg gewünscht. Letzteres ist nun eingetreten und so mancher Bürgermeister wird vielleicht die verpasste Chance bedauern!? Die vermeintlich schweigende Minderheit sind wir auf jeden Fall nicht mehr und nun wird es Zeit für ehrliche Antworten auf die Fragen von besorgten Bürgern.

Am Dienstag den 25.09.2012 um 18:00Uhr beginnt im Rathaus Weyhausen eine öffentliche Samtgemeinderatssitzung. Seid dabei um direkt zu erleben, wie stark sich unsere Lokalpolitiker wirklich für uns einsetzen wollen.

Vielen Dank noch mal an alle Teilnehmer und Helfer! Das war gelebte DEMOkratie! So etwas hat es noch nicht im Boldecker Land gegeben und vielleicht können deswegen so manche Politiker damit noch nicht umgehen? In wie weit unsere "Nachhilfestunde" geholfen hat, wird sich noch zeigen.

Nicht zuletzt möchte ich die "Neuen" auf unserem "E-Mail-Verteiler" begrüßen. Die wichtigsten Nachrichten aus der Vergangenheit kann man unter http://vernunftbuerger.blogspot.de/ nachlesen. Von unserer Homepage VernunftBuerger.de aus gelangt man zu weiteren Informationsquellen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Eindrucksvolle Demonstration in Jembke gegen A 39 und Mega-Rasthof

Als „weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Verhinderung der A 39“ hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die eindrucksvolle Demonstration von mehr als 500 Teilnehmern auf dem Gelände der geplanten A39-Mega-Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck im Südkreis Gifhorn bezeichnet. LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies auf zahlreiche Umfragen, in denen sich die Mehrheit der Menschen in den Regionen entlang der geplanten Trasse eindeutig gegen dieses unsinnige und schädliche „Nonsens- und Wahlkampfprojekt ausgesprochen hätten. Der harte „Lobby-Kern“ der Befürworter beschränke sich zunehmend auf den engen Kreis der IHK-Führungsspitze und etliche Kommunalpolitiker. Dagegen positionierten sich immer mehr Gemeinden und Unternehmen klar gegen die A 39, auch der VW-Konzern gehöre keineswegs zu den Verursachern der A-39-Planungen. Der LBU zeigte sich deshalb überzeugt, dass die A 39 nach abgeschlossener Planung an fehlenden Finanzmitteln, konkurrierenden Verkehrsprojekten, miserablem Nutzen-Kosten-Verhältnis und vor allem am weiter wachsenden Widerstand zwischen Lüneburg und Wolfsburg scheitern werde.

Quelle: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann

Wichtige Infos zur DEMO am Samstag

Hallo zusammen,

aktuell empfiehlt der Wetterfrosch für Samstag Morgen noch Friesennerz und Gummistiefel. Aber wollen wir mal optimistisch denken und uns auf eine schöne Veranstaltung freuen.

Die vier Buchstaben von "DEMO" stecken ebenfalls in dem Wort Demokratie. Somit ist es doch absolut nichts verwerfliches die uns gegebenen Bürgerrechte wahrzunehmen. Auf Facebook haben wir sehr viele Anmeldungen von jungen Menschen, was mich persönlich sehr freut. Denn schließlich geht es um die nachfolgenden Generationen. Wer erinnert sich nicht gern an seine eigenen jugendlichen Ideale? Als man noch sein gesamtes Leben vor sich hatte, unsinnige Umweltzerstörung, Gewalt und Ungerechtigkeit verabscheute. Eben einfach noch nicht so abgestumpft und gleichgültig war.

Unsere Mailingliste hat aktuell 58 Personen aufgeführt und anhand der Namen kann man durchaus von der Generation im bestem Alter sprechen. Zeigen wir doch am Samstag der Jugend wie Demokratie funktioniert!


Organisatorisches:
Wir benötigen noch Ordner zur Überwachung der Veranstaltung. Diese kommen bitte am Samstag bereits 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn.

Anfahrt:
Wer von auswärts mit dem Auto kommt, der kann den Jembker Laijeweg als Ziel im Navi eingeben. Dort kann man längs der Straße parken und hat 10 Minuten Fußweg zum Ziel. Somit kommt es auf der B248 zu weniger Behinderungen. Aus Richtung Tappenbeck kann man den Weg gegenüber der Fa. Bertrandt nutzen. Bitte nur den wirklich befestigten Teil der Straßen benutzen. (Karte im Anhang)

Verpflegung:
Karin Loock hat für das leibliche Wohl gesorgt und unsere Spendenbüchse freut sich ebenfalls über "Futter". Die Organisatoren haben bisher fast alles auf eigene Kosten getragen.

Ablaufplan:
09:00Uhr Treffen der Organisatoren und Aufbau
09:30Uhr Einteilung der Ordner

10:00Uhr Beginn der Veranstaltung - Begrüßung der Teilnehmer
10:05Uhr "Symbolische Fackelübergabe" von Rastplatzgegner Hohnstorf und Aufstellung für die Pressefotos.

10:15Uhr Redezeit - (Änderungen vorbehalten)
         1. Eva Gresky vom BUND
         2. Lokalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
         3. Eckehard Niemann LBU
11:15Uhr Abschluss der Veranstaltung

Ende:
Um 12Uhr sollten wir die Fläche wieder sauber verlassen haben. Jeder achtet bitte mit darauf! Die Organisatoren können unmöglich die Arbeit alleine bewerkstelligen!

Es bleibt also noch genug Zeit für die Fußballfans ins Stadion zu fahren. In diesem Sinne wünsche ich mir eine rege Beteiligung und uns einen erfolgreichen Verlauf.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Hallo, liebe Leute zwischen Lüneburg und Wolfsburg

viele von uns waren im Jahre 2003 und danach direkt durch die geplante A 39 bedroht.

Viele von uns waren oder sind noch aktiv

• - gegen diese regionen-zerstörerische Wahlkampf- und Nonsensautobahn,
• - gegen undemokratische Willkür, Selbstherrlichkeit und Filz der "Entscheidungsträger" und
• - für den bedarfs- und regionalgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege und Verkehrsalternativen.

Viele haben sich nicht mehr so aktiv am Widerstand beteiligt - aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen, wegen anderer Aufgaben und Prioritäten oder wegen des Wegfalls der direkten Betroffenheit.

Der Widerstand ist seit nunmehr 9 Jahren lebendig und erfolgreich.

Wir haben die A 39 nicht nur verzögert, sondern sehen gute Aussichten, sie wegen fehlender Finanzen, anderer Verkehrs-Prioritäten und wegen unseres politischen Drucks und unserer fundierten Klagegründe zu verhindern.

Aber dazu müssen wir den Druck aufrecht erhalten!

Die Bürgerinitiative in Hohnstorf hat gerade einen Teilerfolg erzielt, indem sie die geplante Mega-Rastanlage vor Ort verhindert hat.

Seit einem Jahr ist auch im Süden der Trasse eine sehr aktive Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" am Werk - und zwar in Jembke, wohin der 300-LKW-Rasthof jetzt verschoben werden soll.

Für Samstag, den 22.9., 10 Uhr ruft die BI auf zu einer Demonstration - auf dem geplanten A-39-Rasthof-Gelände zwischen Jembke und Tappenbeck. Sie braucht massive Unterstützung!

Wir alle können hier nicht nur Solidarität zeigen, sondern uns auch bedanken für die Solidarität, die wir früher oder jetzt noch durch andere Bürgerinitiativen bekommen haben oder die wir zukünftig noch brauchen könnten.

Es ist wirklich außerordentlich wichtig und eine große Chance, dem Widerstand gegen die A 39 einen kräftigen weiteren Schub zu verleihen.

Ich möchte Dich / Sie ganz persönlich und ganz herzlich bitten, am Samstag dabei zu sein! Bitte schiebt Trägheit, Bedenken und andere Termine rigoros beiseite - und kommt! Es wird eine schöne und ermutigende Aktion sein - und man kann danach noch den Samstagnachmittag nutzen, um in der Region etwas weiteres Schönes zu unternehmen.

Wir sehen uns also am Samstag? Schön. Toll!
Bringt Bekannte und Freunde mit!
Diese Mail kann und soll gern weiter verbreitet werden.

Danke im voraus und beste Grüße

Eckehard Niemann, Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz - LBU
29553 Varendorf

Klickt auch die Infoseite der BI an: www.VernunftBürger.de

LBU begrüßt Bürger-Zuwendung der Jembker Gemeindevertretung

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) begrüßt die in einem Offenen Brief an die Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“  geäußerte Absicht der Jembker Gemeindevertretung, eine Anregung der Initiative aufzugreifen und eine zeitnahe Bürgerbefragung zum geplanten Mega-Rasthof in unmittelbarer Nähe des Ortes durchzuführen. LBU-Vertreter Günter Schäfers bedauerte, dass die Bürgerinnen und Bürger erst jetzt einbezogen würden, nachdem Bürgermeister und offensichtlich auch Gemeinde-Vertreter bereits seit längerem über diese Bedrohung der Lebensqualität und Sicherheit von Jembke informiert gewesen seien, ohne die Bürger zu informieren.

Der LBU, der auch die Anliegen der Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“ unterstützt und mit vertritt, freue sich mit dieser, dass Bürgermeister und Rat nunmehr - nach ihrer Brüskierung durch die Autobahnplaner – offenbar mit der seit längerem aktiven Jembker Bürgerbewegung zusammenarbeiten wolle. Schäfers mit Hinweis auf die erfolgreicher Verhinderung des Rasthofs in Hohnstorf (Kreis Uelzen) durch die dortige Bürgerbewegung: „Jembkes Bürgerinnen und Bürger und nun auch Bürgermeister und Gemeinderat, in Verbindung mit  benachbarten Gemeinden und Anti-A39-Inititativen entlang der geplanten Trasse, gemeinsam für Jembke und gegen den A-39-Rastplatz – das kann und muss ein Erfolgsrezept werden!“ 

Quelle:Pressmitteilung

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Brief vom Jembker Gemeinderat

Hallo zusammen,

heute haben wir einen Brief vom Gemeinderat-Jembke bekommen. Leider gab es keine Antworten auf folgende im offen Brief gestellten Fragen:

1. Warum sind Sie dem Ansinnen der Behörde auf Vertraulichkeit nachgekommen?
2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die gravierenden Nachteile Ihres Verhaltens für die Bürger auszugleichen?
3. Welche Vorteile für Ihre Gemeinden sehen Sie durch den Bau der A 39?
4. Welche Gründe sehen Sie für Ihre Behauptung, dass der Lärm in Tappenbeck und Jembke durch den Autobahnbau abnehmen würde?

Der Gemeinderat steht geschlossen hinter dem Jembker Bürgermeister. Sie weisen jegliche Schuld von sich. Sind aber gerne zu sachlichen Gesprächen bereit. Für die 39. Kalenderwoche (A 39!) ist eine Bürgerbefragung vorgesehen, um sich ein Gesamtbild der Meinungen einzuholen.

Bei uns gibt es Befürworter der Bürgerbefragung, allerdings auch Skeptiker, welche folgendes zu bedenken geben:

•   "Wie sollen sich die Bürger jetzt so schnell eine wirklich fundierte Meinung bilden können, wenn sie jahrelang kaum echte Informationen bekommen haben?"
•   "Was für eine Wahl bleibt den Bürgern, wenn der Gemeinderat die einzige Alternative - Die fertig geplante und genehmigte Ortsumgehung - schon wieder anderweitig verbaut und verkauft hat?"

Offensichtlich fehlt in Jembke schon seit Jahren eine echte Opposition im Gemeinderat, das kann auf die Dauer nicht gut sein. Eine gute Demokratie benötigt immer eine gesunde Balance von unterschiedlichen Meinungen und Menschentypen.

Wir wollen niemanden an den Pranger stellen, Bürgermeister haben wirklich keinen leichten Job. Aber es sind auch Menschen und Menschen machen Fehler. Schlimm wird es erst dann, wenn man versucht es zu vertuschen.

Wir respektieren die Arbeit vom Jembker Bürgermeister und hoffen weiterhin auf eine ehrliche Antwort folgender Frage: Warum haben Sie damals Stillschweigen vereinbart, anstatt unverzüglich und unmissverständlich klar zustellen, dass die Jembker auf keinen Fall eine Mega-Rastanlage akzeptieren!?

Der Flyer ist fertig und wird verteilt:
http://www.vernunftbuerger.de/dokumente/Flyer_Wir_werden_beschissen.pdf
http://www.vernunftbuerger.de/dokumente/Flyer_Wir_werden_beschissen_Rueckseite.odt
 
Das Plakat bitte noch ausdrucken und öffentlich aufhängen:
http://www.vernunftbuerger.de/dokumente/DEMO-22.09.12.pdf

Bitte macht ordentlich Werbung und streicht den Termin dick im Kalender an. Ohne Druck werden sich unsere Lokalpolitiker vielleicht weiterhin über den Tisch ziehen lassen und wer weiß was uns dann noch bevorsteht!?

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Keine Mittel im Bundeshaushalt für unseriöse Wahlkampfautobahn A 39

Angesichts aktueller Informationen über eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel des Bundes für Verkehrsprojekte sowie über nicht eingestellte Mittel im Bundeshaushalt für die geplante A 39 hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die CDU-, FDP- und SPD-Politiker aufgefordert, ihren Wahlkampf nicht weiter mit unseriösen Versprechen zum Bau der Autobahnen A 20 (Glückstadt - Westerstede) und A 39 (Lüneburg - Wolfsburg) zu bestreiten.

Der LBU erinnerte in diesem Zusammenhang an die vollmundige Erklärung des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, der am 24.7.2012 in Uelzen im Beisein von Ministerpräsident McAllister den A-39-Baubeginn für "Sommer 2013" angekündigt hatte. LBU-Sprecher Günter Schäfers kündigte an, man werde beide von nun an in regelmäßigen Abständen an diese Ankündigung erinnern nach dem Beispiel : "Noch 10 Monate, dann wissen wir Bürger endgültig, was von CDU-Wahlversprechen zum Bau der A 39 zu halten ist."    

Während eigentlich jedermann klar sei, dass der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 noch deutlich restriktiver sein und kaum neue Autobahnen enthalten werde, versprächen CDU und SPD den niedersächsischen Wählern sogar zwei neue Autobahnen auf einmal. Die Unglaubwürdig dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A 20 oder der A 39 versprochen werde. So habe der SPD-Vertreter Stefan Schostok am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20 als "zentrales Verkehrsprojekt im Norden" bezeichnet und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A 39 versprochen, hinter dem die A 20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Wer so agiere, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Angesichts der Unsinnigkeit beider Autobahn-Projekte, des propagierten Vorrangs dringender Autobahn-Reparaturen und der fehlenden Haushaltsmittel werde eine solche Wahlpropaganda immer unglaubwürdiger. Nach Einschätzung von LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren "Wahlkampfautobahnen" nur verschleiern, dass ihnen wirkliche realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Regionalpolitik fehlten: "Wenn einem sonst nicht einfällt, redet man weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern."

Der LBU forderte die Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener und alternativer Verkehrsprojekte.

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.    
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann

DEMO gegen Rasthof Jembke

Hallo zusammen,

die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums den bei Wollerstorf geplanten Rasthof nun zwischen Jembke und Tappenbeck zu bauen, sehen wir als weiteren Beleg dafür, dass dem Bund unsere lokalen Interessen am Allerwertesten vorbei gehen.

Deswegen planen wir am Samstag den 22.09.2012 um 10Uhr eine Demonstration. Direkt auf der für den Rasthof vorgesehenen Stelle zwischen Jembke und Tappenbeck.

Wer Facebook nutzt, bitte folgenden Link aufrufen und auf "Teilnehmen" klicken: https://www.facebook.com/events/134262680052914/

Schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Autobahn A39 Rastanlagen wieder einmal verschoben

Widerstand gegen die gesamte A 39 ist gestärkt und verbreitert sich weiter!

Der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat den Bürgerinitiativen in Hohnstorf und Wollerstorf zum Erfolg ihres Widerstands gegen die Rastanlagen-Planungen und damit auch gegen die geplante A 39 herzlich gratuliert. Auch die neuerlichen Raststätten-Verschiebungs-Pläne an der A 39 sind laut LBU kein Grund zur Sorge - ganz im Gegenteil. Festzuhalten sei: Hier gehe es lediglich um eine Planungsvariante der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie realisiert werde: Weil die sich immer mehr verteuernde A 39 mit ihrem - auch gegenüber anderen konkurrierenden Projekten - immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht finanzierbar sei und weil es eine ganze Reihe von sehr fundierten und aussichtsreichen Klagepunkten der A-39-Gegner gebe.

Der massive Widerstand von  Bürgern und Landwirten in Hohnstorf und Wollerstorf belege eindrucksvoll, dass Widerstand auch partiell erfolgreich sein könne. Hohnstorfer und Wollerstorfer würden weiter aktiv bleiben -  gegen die ganze unsinnige und bedrohliche A 39. Die Jembker seien schon jetzt aktiv gegen die A 39 und jetzt natürlich auch gegen eine bewirtschaftete Rastanlage. Und die Riestedter und Rätzlinger Bürgerinnen und Bürger bzw. Landwirte würden vermutlich jetzt verstärkt die Reihen des Widerstands gegen die A 39 stärken.

Alle bisherigen Umfragen zeigen laut LBU-Sprecher Günter Schäfers eindeutig: Die Mehrheit der Menschen entlang der geplanten Trasse sei gegen die Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn A 39 und für den regional- und bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrslösungen. Wenn es keine A 39 geben werde, dann eben auch keine Rastanlagen. Schäfers zuversichtlich: "Weiter geht´s mit dem kreativen und aussichtsreichen Widerstand für die Zukunft unserer Heimat - alles wird gut."

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide