Mittwoch, 30. Mai 2012

A39 voraussichtlich nicht im neuen Bundesverkehrswegeplan


Die geplante A 39 hat derzeit nach Einschätzung von Insidern wenig Chancen, bei der Neufassung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 erneut Berücksichtigung zu finden. Wie der Niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) jetzt mitteilte, spricht vor allem das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis gegen die Aufnahme in diesen Plan, der im Bundesverkehrsministerium derzeit für die kommende Abstimmung im Bundestag im Jahre 2013 erarbeitet wird.

Neu dabei ist laut LBU, dass der neue Plan im Gegensatz zu früheren Plänen kein "Wunschkonzert der Landesfürsten" mehr sein solle. Der laufende Bundesverkehrswegeplan sei im Jahre 2003 mit einer Vielzahl von Projekten überfüllt worden, von denen ein Großteil von vornherein als unfinanzierbar galt - so dass deshalb extra eine gesonderte interne Prioritätenliste erstellt werden musste.

Der neue Bundesverkehrswegeplan solle deshalb nicht mehr auf Wunsch-Meldungen der Länder-Ministerpräsidenten beruhen, sondern vielmehr auf objektiven Vergleichs-Kriterien und finanzierbaren Prioritätssetzungen. Vorrang hätten dabei auch weiterhin die dringenden Instandsetzungen vorhandener Verkehrswege und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte, die gegenüber neuen Projekten sowieso den Löwen-Anteil der Haushaltsmittel beanspruchen würden.

 Angesichts des "miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A39", das durch die Kostensteigerung von 0,6 auf 1,1 Milliarden Euro nochmals drastisch gesunken sei, sind deren Chancen bei diesem neuen Verfahren laut LBU "eher grenzwertig" - zumal das Bundesverkehrsministerium dem Vernehmen nach bereits jetzt eine Überprüfung der Begründung angefordert habe. Diese Skepsis des Ministeriums spiegele sich auch in der Tatsache, dass es bisher für kein Teilstück der A 39 eine Finanzierungs-Zusage im derzeitigen Infrastruktur-Rahmenplan bis 2015 gebe. Anders lautende vage Versprechungen durch Niedersachsens Verkehrsminister Bode bezeichnete der LBU als "unseriös und unglaubwürdig".

Die norddeutschen Ländervertreter hätten denn auch im kürzlichen Gespräch mit Verkehrsminister Ramsauer und Staatssekretär Ferlemann eine höfliche Vertröstung ihres vorgetragenen Wunsches erfahren, alle 19 norddeutschen Wunsch-Verkehrsprojekte der "Ahrensburger Liste" in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. In dieser Liste waren vor zwei Jahren die Wunschprojekte aller Industrie- und Handelskammern "nach dem Konsensprinzip" zusammengeschrieben worden - dadurch sei damals auch die A39 mit hinein gerutscht.

Es sei bezeichnend für den Wert dieser "Ahrensburger Liste", so LBU-Vertreter Günter Schäfers, dass Hamburg die A39 bei der Nennung vordringlicher Projekte schon lange nicht mehr erwähne, VW sich in der Öffentlichkeit zur A39 eher zurückhaltend positioniere und auch Ministerpräsident McAllister in Statements allein die Küstenautobahn A20 erwähne (die allerdings genau so unsinnig sei wie die A39). Selbst der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, habe den norddeutschen Küstenländern empfohlen, ihre "Ahrensburger Liste" zu kürzen: "Alles aufzuschreiben, um niemandem wehzutun", sei nicht zielführend.

"Es zeigt sich nun", so Schäfers, "dass die A39 im Jahre 2003 nur wegen der kurzfristigen Landtagswahlkampf-Interessen des damaligen Verkehrsministers Stolpe und des Ex-Kanzlers Schröder ohne ausreichende Prüfung und volkswirtschaftliche Begründung in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden sind." Den eigentlich längst gebotenen Abbruch der unnützen und teuren A-39-Planungen traue sich die Landesregierung nicht, um ihre Lokalpolitiker zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch eine Zeit lang bei Laune zu halten.

Die A39, so die Einschätzung des LBU, dürfte sich wohl "als ein kurzfristiges wenn auch teures Intermezzo herausstellen, das während seines 12jährigen Verweilens im alten Verkehrswegeplan viele andere dringliche Verkehrsprojekte verdrängt und blockiert hat". Der massive Widerstand zwischen Lüneburg und Wolfsburg werde unter diese "Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn" alsbald endgültig einen Schlussstrich ziehen.


Quelle: Pressemitteilung - Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

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