Donnerstag, 24. Oktober 2019

Ex-IHK-Chef klagt wegen Eigenjagd gegen A 39

LBU: A 39 wurde von IHK-Chefs aus ebenso egoistischen Motiven gepusht


Die Nachricht, dass der Spediteur Bernd Hansmann als Ex-Chef der IHK Lüneburg-Wolfsburg nun gegen die A 39 wegen Durchschneidung seines Eigenjagdbezirkes klagt, bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als Bestätigung seiner Einschätzung, dass die A-39-Planung vor allem auf die egoistischen Lobby-Interessen einiger Groß-Spediteure und -Bauunternehmer an der Spitze der IHK zurückgeht.
An der Spitze der IHK hätten außer Hansmann ja auch der Spediteur Kobernuss oder der Bauunternehmer Manzke gestanden. Die Institution IHK selber, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, habe ihrerseits ein dringendes Interesse gehabt, über das Thema A 39 gegen die Bestrebungen vieler IHK-Mitglieder anzugehen, die teure IHK-Zwangsmitgliedschaft zu beenden. Die jetzige Klage Hansmanns zeige, wie wenig ernsthaft das Gerede von den angeblichen A-39-Vorteilen für die Region gewesen sei.

Der LBU forderte abermals eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39. Dies sei ohnehin von Anfang an bedeutend schlechter gewesen als die Nutzen-Kosten-Verhältnisse anderer Verkehrsprojekte. Infolge der massiven Steigerung der Baukosten und durch den zwischenzeitlichen Ausbau der parallelen Nord-Süd-Verbindungen A 7, A 14 und B 4 werde die Neuberechnung klar die volkswirtschaftliche Unrentabilität und regionale Schädlichkeit der A 39 beweisen.

In Zeiten der Klima-Krise und der anstehenden Verkehrswende werde die A 39 auch politisch noch weiter unter Druck geraten, so dass die aussichtsreichen Klagen von BUND, Gemeinden und Landwirten vielleicht sogar unnötig würden.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbütte

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Andere Umwelt-Maßstäbe für VW als für A-39-Betroffene?

Fragen zur geplanter Genehmigung einer Erweiterung der VW-Teststrecke bei Ehra


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen stellt kritische Fragen an den Landkreis Gifhorn wegen dessen geplanter Genehmigung einer Erweiterung der VW-Teststrecke bei Ehra. Der Volkswagen-Konzern wolle dort weitere zehn Hektar Wald roden und weitere 122.000 Quadratmeter Boden versiegeln – was dort laut Umweltprüfung unbedenklich sei. Gleichzeitig aber argumentierten die A-39-Planer immer noch, dass man aus Umweltgründen dort (westlich neben dieser Teststrecke) keine Tank- und Rastanlage (T+R) bauen könne. Dies sei zuletzt vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Uelzen von Vertretern der Straßenbaubehörde so behauptet worden.

Eine Rastanlage an dieser Stelle, neben dem VW-Testgelände, könne aber laut LBU die bisher geplanten Tank- und Rastanlagen in Riestedt/Rätzlingen (Kreis Uelzen) und auch in Jembke (Kreis Gifhorn) überflüssig machen. Gerade an diesen Orten befürchteten Anwohner und Landwirte massive Beeinträchtigungen durch LKW-Lärm, Zusatzverkehre, Dauerlicht, Kriminalität, Umwege und Bodenverluste. LBU-Vertreter Eckehard Niemann betont, dass für den VW-Konzern keine anderen Umweltschutz-Maßstäbe gelten dürften als für betroffene Gemeinden und Bürger.

Die zuständigen Politiker und Stellen auf Landkreis-, Landes und Bundesebene seien dringend aufgefordert, sowohl die Erweiterung des VW-Testgeländes als auch den Bau einer Tank- und Rastanlage im Rahmen eines fairen Gesamtkonzeptes für diesen Standort rasch zu überprüfen. Andernfalls drohten Klagen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 19. August 2019

LBU unterstützt Klimaschutz-Handlungskonzept der Umweltverbände

Stopp unsinniger Autobahnprojekte macht Milliarden für Zukunftsprojekte frei

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt das von zehn großen Umweltverbänden veröffentlichte Handlungsprogramm für einen effektiven Klimaschutz – mit den darin enthaltenen Forderungen nach einem sofortigen Klimaschutzgesetz, einer Energie – und Agrarwende sowie der Förderung von Bahn und ÖPNV.


Eine besondere Bedeutung für Niedersachsen sieht LBU-Vertreter Eckehard Niemann in dem geforderten Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029: „Ein solcher Stopp der unsinnigen Autobahnprojekte A 39 und A 20 würde nicht nur massive Schäden für die betroffenen Regionen und für das Klima verhindern, sondern außerdem die Autobahn-Milliarden in wirkliche Zukunftsprojekte umlenken!“


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. August 2019

Bau der A14 macht geplanten Neubau der A39 überflüssig

LBU: Keine Hemmnisse mehr beim Bau der A14 -  die parallele A39 nun endgültig überflüssig! 


Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht angesichts des nunmehr ungehinderten Baus der A 14 (Magdeburg-Schwerin) jetzt  endgültig keinerlei Begründung mehr für die Weiterplanung der - nur 70 km parallel von der A 14 geplanten -  A 39 (Wolfsburg-Lüneburg).  LBU-Vertreter Eckehard Niemann verweist dabei auf den aktuellen und endgültigen Verzicht des Umweltverbands BUND auf Beklagung der A 14, nachdem die Landesregierung Sachsen-Anhalt  zusätzlichen Lärm- und Artenschutz zugesagt hatte.

Der LBU erinnert daran,  dass die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) bereits 2002 zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Bau der A 14 den parallelen Bau der A 39 überflüssig mache. Die Hinterlandverkehre Hamburgs und der Ostseehäfen könnten über die A 24 (Hamburg-Berlin) sowie die A 14 problemlos in die Zielregionen Süd- und Südosteuropa abfließen. Mit dem Bau der A 14 werde auch das Gerede vom „größten autobahnfreien Raum“ zwischen A 7 und Berlin hinfällig.

Laut LBU-Vertreter Niemann gibt es nunmehr keinerlei Argument mehr für eine A 39:  Die Entwicklung der Region spiele ja selbst in den Nutzen-Kosten-Begründungen der A-39-Planer kaum eine Rolle, auch das Land Hamburg führe die A 39 bei seinen Forderungen nach vorrangig zu bauenden Verkehrswegen nicht auf. Die überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde einen Wert unterhalb der notwendigen Zahl 1.0 ergeben.      

Das weitere Festhalten von Politikern und Lobbyisten am Bau dieser nachweislich überflüssigen und unwirtschaftlichen A 39, so der LBU, erweise sich nunmehr endgültig als verantwortungslos – die dafür erforderlichen Milliarden würden dringlich benötigt für den bisher nicht ausreichend finanzierbaren Ausbau der Bahn, des Personennahverkehrs und bestehender, wirklich regionaldienlicher Verkehrswege.

Der niedersächsische LBU bedankt sich bei den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Sachsen-Anhalt für die gemeinsame Arbeit in den letzten 15 Jahren zur Verhinderung der eigentlich gleichermaßen unsinnigen Wahlkampf-Großprojekte A 14 und A 39.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 5. August 2019

Ohne A39-Stopp bleibt die SPD unglaubwürdig

LBU: Ohne A-39-Stopp bleiben Klimaschutz-Beteuerungen von Minister Lies und Ministerpräsident Weil unglaubwürdig


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) nimmt die Beteuerungen des „Nun-doch-weiter“-Umweltministers  Olaf Lies bei der heutigen Pressekonferenz zur Kenntnis, er bleibe im Amt, weil er unbedingt den absolut vorrangigen Klima- Umwelt- und Artenschutz weiter voranbringen wolle. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte müsse sich daran beweisen, dass Lies nunmehr konsequenterweise die Planungen der unsinnigen und klimaschädlichen A 39 beende. Auch Ministerpräsident Weil, der bei der heutigen Pressekonferenz die zentral wichtigen Risiken und auch Chancen des Klimaschutzes betont habe, sei gefordert, nunmehr klare verkehrspolitische Zeichen zu setzen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnte die Glaubwürdigkeit von Landesregierung und SPD an: Ohne einen Stopp der Planungen für A 39  und auch der A 20 würden die dafür veranschlagten Milliarden bei der Verkehrs- und Agrarwende, in Sozial- und Bildungspolitik und bei anderen  wirklichen Zukunftsprojekten fehlen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 3. August 2019

Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies

LBU- Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies vor seinem Wechsel zur Energie-Lobby:


Der jetzige niedersächsische Umwelt- und vorherige Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will offenbar als Cheflobbyist zur Energie-Lobby wechseln. Das hat mehr als ein „Geschmäckle“, das ist ein weiterer Baustein zur Politikverdrossenheit. Zumal man inhaltlich kaum einen Unterschied zwischen den Tätigkeiten von Herrn Lies im Verkehrs- oder im Umweltministerium feststellen konnte.

Kurz vor dem wahrscheinlichen Wechsel hat Lies in der Braunschweiger Zeitung noch aufgerufen „Lasst uns die A 39 endlich ausbauen!“ – Angesichts des geplanten Wechsels zur Energie-Industrie-Lobby mit deren Vorteilen durch den hohen Energieverbrauch des Straßenverkehrs klingt dies jetzt wie ein Antrittsgeschenk beim neuen Arbeitgeber.     

Olaf Lies hat in der Braunschweiger Zeitung zudem bemängelt: „Bei Großprojekten achten viele nur auf die eigenen Belange.“ Gemeint waren von ihm zwar die Bürgerinitiativen und nicht er selbst – gemeint waren von ihm aber sicher auch nicht die folgenden Akteure der Autobahn-Lobby – die entgegen einem unterirdisch schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 dieses regionalschädliche und volkswirtschaftlich unsinnige Großprojekt pushten und pushen:

- So die SPD, die – entgegen damaligen CDU-Bedenken – die A 39 und die parallele  A 14 in den Bundesverkehrsplan drückten, und zwar vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Ihres damaligen Bundesverkehrsministers Stolpe.   

- So auch die damals an der Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg amtierenden Logistik- und Transport-Unternehmer.

- So auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die froh war, angesichts des zunehmenden Zwangsmitgliedschafts-Unmuts von vielen ihrer Mitglieder ein Thema gefunden zu haben, das scheinbar dieser teuren IHK-Zwangsmitgliedschaft einen gewissen Nutzen suggerieren sollte.

- So auch die rasch wechselnden Verkehrsminister, die (aus Borniertheit  oder aus Lobby-Gefälligkeit) auf den Ausbau der Autobahnen anstelle der Bahn oder von Bundesstraßen setzten und die - dicht und parallel neben der A 14 – weiter an der unsinnigen und milliardenteuren A 39 festhalten wollen. Und dies zu Lasten wirklich dringlicher Zukunftsprojekte…      

- So auch viele Kommunalpolitiker, denen für ihre Gemeinden oder Landkreise nichts anders einfiel/einfällt als die Forderung nach einer Autobahn – obwohl alle Studien nachweisen, dass neue Autobahnen schon längst keine regionalen Effekte bringen.

Also: Lasst uns die mahnenden Abschiedsworte von Noch-Minister Lies wirklich ernst nehmen:

- Stellen wir die eigenen Belange zurück, sofern sie nachweislich dem Nutzen für Gesellschaft und Gemeinwohl widersprechen!  

- Wägen wir genau dies ab durch Zahlen und Fakten (aktuelles neu berechnetes Nutzen-Kosten-Verhältnis) und nicht durch leere und falsche Propaganda-Behauptungen!

Mit dem absehbaren Ergebnis:

Keine A 39!
Rascher Ausbau alternativer Verkehrswege wie der B 4!
Massiver Ausbau von Schienenwegen!
Lenkung und Verteilung von Verkehren durch eine zeitlich/örtlich variable Maut!
Verkehrsvermeidung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 12. Juli 2019

Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert

Nach Gerichtsurteil bleiben die Samtgemeinden Brome und Boldecker Land vorerst vom Autobahnbau verschont.

Vor einigen Jahren eröffnete ich eine A39-Infoveranstaltung mit den ausgeliehenen Spielzeugbaggern von meinen Kinder. Mittlerweile sind die Jungs dem Vorschulalter entwachsen und wechseln demnächst in die 8. Klasse. Wo die kleinen Spielgeräte hingekommen sind, kann ich gar nicht mehr genau sagen, was ich aber heute wie damals genau sagen kann: Die Bagger sind morgen noch nicht hier! Denn am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Weyhausen/Tappenbeck bis Ehra/Lessien als rechtswidrig erklärt.

Die Medien bevorzugen eher Formulierungen zum Urteil, welche das gesamte Projekt gar nicht mehr in Frage stellen. Mit völliger Selbstverständlichkeit berichtet man vom Lückenschluss und übernimmt die Sprache der Autobahnlobbyisten. Die trickreiche Umbenennung der A250 zwischen Lüneburg und Hamburg scheint in Vergessenheit geraten!? Der größte autobahnfreie Raum wird als wirtschaftlicher Nachteil vermittelt. Vielleicht macht genau diese Tatsache die Lüneburger Heide für den Tourismus so attraktiv!?

Kein Wort von der drohenden Zerstörung großer Naturschutzgebiete in Niedersachsen.

Selbst im aktuellen TV-Beitrag hat man mich quasi gegen zwei prominente Politiker antreten lassen. Neutralität kann ich im gesamten Beitrag nicht erkennen...

TV-Bericht zum A39-Urteil


Fazit: Eine übermächtige Lobby will hier mit vereinten Kräften eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert durchboxen. Sonntagsreden zum Klimaschutz, scheinen nur der Beschwichtigung unserer Jugend zu dienen. Dank dem Gerichtsurteil haben wir zumindest Zeit gewonnen und können auf eine Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den kommenden zwei Jahren hoffen. Vielleicht siegt am Ende doch die Vernunft!?

Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.