Freitag, 12. Juli 2019

Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert

Nach Gerichtsurteil bleiben die Samtgemeinden Brome und Boldecker Land vorerst vom Autobahnbau verschont.

Vor einigen Jahren eröffnete ich eine A39-Infoveranstaltung mit den ausgeliehenen Spielzeugbaggern von meinen Kinder. Mittlerweile sind die Jungs dem Vorschulalter entwachsen und wechseln demnächst in die 8. Klasse. Wo die kleinen Spielgeräte hingekommen sind, kann ich gar nicht mehr genau sagen, was ich aber heute wie damals genau sagen kann: Die Bagger sind morgen noch nicht hier! Denn am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Weyhausen/Tappenbeck bis Ehra/Lessien als rechtswidrig erklärt.

Die Medien bevorzugen eher Formulierungen zum Urteil, welche das gesamte Projekt gar nicht mehr in Frage stellen. Mit völliger Selbstverständlichkeit berichtet man vom Lückenschluss und übernimmt die Sprache der Autobahnlobbyisten. Die trickreiche Umbenennung der A250 zwischen Lüneburg und Hamburg scheint in Vergessenheit geraten!? Der größte autobahnfreie Raum wird als wirtschaftlicher Nachteil vermittelt. Vielleicht macht genau diese Tatsache die Lüneburger Heide für den Tourismus so attraktiv!?

Kein Wort von der drohenden Zerstörung großer Naturschutzgebiete in Niedersachsen.

Selbst im aktuellen TV-Beitrag hat man mich quasi gegen zwei prominente Politiker antreten lassen. Neutralität kann ich im gesamten Beitrag nicht erkennen...

TV-Bericht zum A39-Urteil


Fazit: Eine übermächtige Lobby will hier mit vereinten Kräften eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert durchboxen. Sonntagsreden zum Klimaschutz, scheinen nur der Beschwichtigung unserer Jugend zu dienen. Dank dem Gerichtsurteil haben wir zumindest Zeit gewonnen und können auf eine Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den kommenden zwei Jahren hoffen. Vielleicht siegt am Ende doch die Vernunft!?

Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.



 

Donnerstag, 11. Juli 2019

Erfolg der A-39-Gegner vorm Bundesverwaltungsgericht

A-39-Gegner:  Erfolgreiche A-39-Verzögerung für Gesamt-A-39-Stopp nutzen!

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich im Widerstand gegen die geplante A 39 bestätigt, nachdem das  Bundesverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Plan-Abschnitt einer A 39 wegen Planungsfehlern jetzt erneut für fehlerhaft erklärt hat. Alle vorherigen Bau-Ankündigungen der A-39-Lobbyisten hätten sich – wie schon zuvor im nördlichsten A-39-Abschnitt – als inhaltsleere Stimmungsmache erwiesen. 

Die erneute Verzögerung des volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Projekts  würden die A-39-Gegner konstruktiv nutzen, um nun möglichst bald das gesamte A-39-Vorhaben zu beenden. In den nächsten Planungsabschnitten seien weitere  naturschutz- und eigentumsrechtliche K.O-Probleme zu erwarten.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann: „In Zeiten der drohenden Klima-Katastrophe ein solches landschafts- und landwirtschaftszerstörerisches Projekt  für immer noch mehr Straßenverkehr und Staus weiter zu verfolgen, ist  unverantwortlich und wird recht bald keine politische Unterstützung mehr haben.“  Statt der A 39 mit ihrem längst negativen Nutzen-Kosten-Verhältnis seien Verkehrsvermeidung sowie der rasche Ausbau  von Verkehrsalternativen bei Schiene, ÖPNV und Bundesstraßen angesagt.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 1. Juli 2019

A-39-Verhandlung in Leipzig offenbart zentrale Planungsfehler

LBU sieht A-39-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hoffnungsvoll entgegen


Nach der zweitägigen Verhandlung von fünf Klagen gegen die geplante A 39 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) weiterhin hoffnungsvoll der Urteilsverkündung am 11. Juli entgegen. Die kritische Befragung der Straßenbaubehörden-Vertreter habe deutliche Verfahrensfehler schon bei der Planung des südlichsten Planfeststellungs-Abschnitts offengelegt. Geklagt hatten der BUND (mit Unterstützung des NABU), die Gemeinden Jembke und Tappenbeck und mehrere Landwirte.

Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit

Offensichtlich hätten die Bundesverwaltungsrichter, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, deutliche Fragen zu folgenden Punkten: Die geplante Verlegung der B 248 in Ehra scheine nicht nur mit inhaltlichen Problemen, sondern auch mit Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit und des Bundesverkehrswegeplans behaftet. Bei den veränderten Verkehren, die infolge einer A 39 auf untergeordneten Landes- und Kreisstraßen und durch Herabstufung von Bundesstraßen entstünden, gebe es offensichtlich kein stimmiges und in sich logisches Konzept der A-39-Planer. Die immer mehr gebotene Berücksichtigung der Klimaziele bei der Entscheidung über den Bau von Autobahnen sei in vielerlei Hinsicht nicht abgewogen worden – dies gelte auch für Probleme in Umwelt- und Naturschutz und bei der Wasserrahmen-Richtlinie.

Rastanlagenbau ohne vollständige Autobahn?

Deutlich sei auch geworden, so Niemann, dass Zusagen von Landespolitikern an Gemeindevertreter, wonach über die umstrittene Tank- und Rastanlage Jembke erst nach dem Planungsende aller Planungsabschnitte entschieden werde, offensichtlich haltlos gewesen seien. Beim Rastanlagenkonzept und der Größe der Anlagen verblieben zentrale Fragen, ebenso beim Ersatz wegfallender Gemeinde-Anlagen und Gemeinde-Wege.

Existenzen bedroht

Bei der für viele Landwirte und Grundeigentümer existenziellen Frage der Zerstörung und Zerschneidung von Äckern, Grünland und Wäldern und den damit zusammenhängenden Fragen der Bewertung, Entschädigung und Ersatzflächen-Bereitstellung sieht der LBU einen weiteren zentralen Angriffspunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Landwirte beklagten sich über die fehlende Berücksichtigung konkreter Problemlösungen sowie über die Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Mitgliedern und Funktionsträgern der Flurbereinigungs-Teilnehmergemeinschaften.

Enteignungen wegen fehlender Ausgleichsflächen

Auch zwischen den Orten gebe es gravierende Ungleichheiten – so z.B. zwischen Regionen mit behördlich eingeleiteter Flurbereinigung (und einem Flächen-Zwangsabzug von 5%) einerseits und Gemarkungen mit „freiem Grunderwerb“ durch die Behörden andererseits. In Frage stünden auch die unzureichende Höhe der Entschädigungen und vor allem die fehlende Bereitstellung von gleichwertigen Ersatzflächen, die die Landwirte auf dem umkämpften Pacht- und Boden-Markt kaum selber beschaffen oder bezahlen könnten. Man könne betroffenen Landwirten nur raten, so eine betroffene Landwirtin, gleich zu Beginn der Flurbereinigung gegen deren Rechtmäßigkeit und Ausgestaltung zu klagen….



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 25. Juni 2019

Eine Autobahn vor Gericht

Heute Prozessauftakt A39 Abschnitt 7 vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig


Der geplante Neubau der Autobahn A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist ein Wahlkampfversprechen noch aus den aktiven Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder. Seither wird es Gebetsmühlenartig wiederholt und hat sich in vielen Köpfen festgesetzt. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass neue Autobahnen schon lange kein Garant mehr für wirtschaftliches Wachstum sind.

Die A39 war ursprünglich als Entlastung parallel zur unweiten A7 geplant. Mittlerweile hat die A7 zusätzliche Fahrstreifen bekommen.  Keine 20 Kilometer von hier verläuft die B4, welche bereits aktiv ausgebaut wird. Fast in Sichtweite befindet sich der Elbe- Seitenkanal. Zu Zeiten der Ölkrise entstanden, fahren dort heute mehr Freizeitkapitäne als Frachtschiffe.  Auf der östlichen Seite gibt es eine stillgelegte Bahntrasse der Osthannoverschen Eisenbahn. Ein Nutzwert der A39 ist kaum noch vorhanden, während sich die anvisierten Baukosten auf knapp 1,3 Millarden verdreifacht haben.

Hier im Boldecker Land zwischen den Gemeinden Jembke und Tappenbeck, soll für die geplante A39 eine der größten Rastanlagen der Republik entstehen. Naturschutzgebiete, Sportplätze und sogar Windkraftanlagen sollen für eine Autobahn mit zweifelhaftem Nutzwert weichen. Deswegen gehen heute Naturschutzverbände und die Anliegergemeinden vor Gericht.

Fazit: Während unser Jugend freitags für Klimaschutz demonstriert, geht das Projekt A39 mit Vollgas in die entgegengesetzte Richtung.



Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.

Donnerstag, 20. Juni 2019

LBU: Mautausfälle stellen Finanzierung von A 39 & Co. zusätzlich in Frage

Der Stopp der geplanten PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof stellt nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch die Finanzierung von Autobahn-Neubauprojekten weiter in Frage. Der LBU verweist hierzu auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, wonach nun jährlich 350 bis 500 Millionen Euro bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen würden. Zudem, so der LBU, habe sich Verkehrsminister Scheuer trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 vertraglich verpflichtet, den beiden Maut-Betreiberfirmen in den nächsten 12 Jahren rund 2 Milliarden Euro zu zahlen.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann vergrößert all das dramatisch die Finanzlöcher im Bundeshaushalt, die ohnehin durch den wegfallenden Solidaritätszuschlag, Brexit- und Konjunkturrisiken sowie neue Sozial-Programme des Bundes auf mehr als 50 Milliarden bis 2023 anwachsen dürften: „In dieser Situation ist es umso unverantwortlicher, regionsschädliche und nachweislich volkswirtschaftlich unsinnige Wahlkampf-Projekte wie die A 39 noch weiter zu planen – auf Kosten von wirklichen Zukunftsprojekten in Bereichen wie Bildung, Forschung, soziale Gerechtigkeit oder klimagerechte Verkehrsstrategien.“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 3. Juni 2019

LBU: Unsinnige A-39-Milliarden rasch umlenken in Klima- und Zukunfts-Projekte!

Angesichts fehlender Haushaltsgelder für den Klimaschutz aber auch für Grundrente, soziale Gerechtigkeit, Energie- und Verkehrswende oder Bildungs- und Forschungsinitiativen fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung auf, die Planungen von milliardenteuren, klimaschädlichen und regionsschädlichen Prestigeobjekten wie der geplanten A 39 sofort zu stoppen.

Angesagt seien längst die Reduzierung der Verkehre und deren Verlagerung auf Schiene und Wasser, die örtliche und zeitliche Lenkung des Verkehrs durch flexible Mautsysteme sowie der regionaldienliche Ausbau bestehender Verkehrswege.

Es sei unverantwortlich, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, den Bürgerinnen und Bürgern weiter mit einem veralteten und falschen Nutzen-Kosten-Verhältnis angebliche Vorteile von „Nonsens-Autobahnen“ wie der A 39 vorzugaukeln. Die massive Steigerung der Bau-, Umwelt- und Flächenkosten kosten und der verringerte Nutzen (z.B. durch Trennung von A 39 und A 14 oder den Ausbau der B 4) lasse die volkswirtschaftliche und regionalwirtschaftliche n Rentabilität unter den zulässigen Grenzwert sinken.

Der LBU erinnerte daran, dass das Bundesumweltministerium bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2016 massive Kritik an der fehlenden Berücksichtigung von Umweltaspekten und am Vorgehen des damaligen Bundesverkehrsministers Dobrindt geäußert habe.

Der LBU mahnte an, dass Klima- und Umweltfolgen von Projekten wie der A 39 inzwischen drastisch an Bedeutung und gesellschaftlichem Druck gewonnen hätten: „Wer es in der Politik wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, der muss dies jetzt auch mit einem Planungsstopp für“ A 39 & Co.“ beweisen!“

Niemann: „Es wäre schade, wenn die verantwortlichen Politiker erst durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (im Falle der A 39 am 25/26. Juni) zur Besinnung gerufen werden müssten.“
 
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 29. April 2019

Entlastung statt A39 - DEMO am 11. Mai


Entlastung von Mega-Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck

Entlastung vom Durchgangsverkehr durch eine Verkehrswende

Entlastung von falschen Versprechungen ortsfremder Interessengruppen

Kommt zur Fahrrad-DEMO

Samstag, 11. Mai 2019


11:00 Bahnhof Wolfsburg
11:30 Demontrationszug durch die Fußgängerzone
12:30 Fahrradtour über Velstove - Jembke - Tappenbeck
14:00 Sportplatz Tappenbeck (Pause mit Verpflegung)
15:30 Rückfahrt nach Wolfsburg


V.i.S.d.P.: Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) e.V., Manfred Michel
Kreisgruppe Gifhorn, Denkmalstr. 10
38518 Gifhorn www.bund-gifhorn.de


Zwei Flyer zum Ausdrucken und Verteilen:

Thema: Flyer_20190511-DEMO-Entlastung.pdf
Thema: Flyer_20190511-DEMO-Verkehrswende.pdf