Sonntag, 19. Januar 2020

Planungen für A 39 verzögern sich um mehrere Jahre

A-39-Gegner freuen sich über die Probleme beim Übergang der Planungszuständigkeiten vom Land auf den Bund

Durch den Übergang der Zuständigkeiten für die Autobahnplanungen vom Land Niedersachsen an die bundeseigene Autobahn GmbH am Jahresbeginn 2021 erwartet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen „mit großer Freude“ eine Verzögerung auch der Planung der A 39 um mehrere Jahre. Dadurch – so LBU-Vertreter Eckehard Niemann – würden die Kosten des Projekts weiter ansteigen und das jetzt schon niedrige Nutzen- Kosten-Verhältnis noch weiter in Richtung Unwirtschaftlichkeit der A 39 drücken.

Der LBU verweist darauf, dass allein die Beraterkosten für diese Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Autobahn GmbH jetzt schon 86 Millionen Euro ausmachten - mehr als das Dreifache der ursprünglich angesetzten Kosten. Zudem werde es schwierig und teuer werden, bisherige Mitarbeiter der niedersächsischen Straßenbaubehörden für einen Wechsel zur Autobahn GmbH zu motivieren. Und selbst dann sei mit massiven Problemen bei Besetzung und Koordination der neuen Bürokratien und neuer Doppelstrukturen zu rechnen.

Laut LBU kommt es deshalb durch den Übergang der Autobahnplanung auf die Autobahn GmbH voraussichtlich zu einer weiteren Verzögerung der A-39-Planungen um mehrere Jahre. Selbst Ministerpräsident Weil gehe von deutlich komplizierteren Planungs-Vorgängen aus: Während die Zuständigkeiten für die Autobahnen auf den Bund übergingen, verbleibe bei den niedersächsischen Straßenverwaltungen die Zuständigkeit für Bundes- und Landesstraßen. Zitat Weil: „Plastisch ausgedrückt: Bis zur Autobahnabfahrt ist der Bund am Drücker, unmittelbar danach die Länder. Schnittstellen über Schnittstellen!“

Der LBU erinnert auch an Warnungen des früheren niedersächsischen Verkehrsministers und jetzigen Umweltministers Olaf Lies schon im Jahre 2016 vor Reibungsverlusten und Verzögerungen bei den Planungen für A 39 und auch A 20 - wenn „uns der Bund in die Planungen mitten hineingrätscht.“ Lies habe deshalb die Autobahn-Planungen durch 50 neue Stellen bei den niedersächsischen Straßenbaubehörden vorantreiben wollen, um die Planungen noch vor 2021 vollständig abzuschließen. Daraus, so LBU-Vertreter Niemann, sei aber nichts geworden – wegen fehlender Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt und zuletzt wegen der zweijährigen Planungsverzögerung für den A-39-Südabschnitt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Deshalb, so der LBU, würden jetzt die damaligen Befürchtungen von Minister Lies wahr werden: Lies habe damals damit gerechnet, dass „die Neuorganisation der Autobahnbauverwaltung Jahre brauchen werde, wie man es etwa bei der Neuorganisation der Wasserbauverwaltung sehe – da gebe es seit fünf Jahren Debatten.“

LBU-Vertreter Niemann drückt seine Freude über die von der A-39-Lobby selbstverursachten Verzögerungen aus – das sei unverhofftes aber verdientes „Glück der Tüchtigen“, sprich: der A-39-Gegner. Auch der Bürgerinitiativen-Dachverband KEINE! A39 freue sich über diese weiteren Verzögerungen: So habe die alte Lüneburger Straßenbaubaubehörde in der letzten Vorstands-Sitzung eines A-39- Flurbereinigungs-Verfahrens Vorstandes bekannt gegeben, dass der Erörterungstermin im Abschnitt 2 (Lüneburg bis Bad Bevensen) vom Sommer 2020 auf Sommer 2023 vertagt werde…

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 24. Dezember 2019

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahrzehnt ohne A39


Hallo zusammen,

Bild von 2012 auf der geplanten A39-Autobahntrassezu Silvester 2012, kurz nach dem von den Mayas vorhergesagten Weltuntergang, schrieb ich einen Beitrag mit einem kleinen Fazit zu dem Gründungsjahr der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Diese jüngste BI innerhalb des "Dachverbandes Keine! A 39" ist nun auch schon 7 Jahre alt!

Die Jugend bei der DEMO

In dem eingangs angesprochenen Fazit ging es um die Altersgruppe 13 bis 17 Jahre, welche laut Statistik damals zu den größten Fans unserer Facebook-Seite gehörten. Heute treiben sich auf Fakebook vorwiegend ältere Semester herum uns lassen sich verrückt machen. Dagegen gehen die heutigen Teenager auf die Straßen, wie bei der Keine A39-DEMO am 11. Mai in Wolfsburg.

Erfolg vor Gericht

Das Klima wurde zwar von den Anwälten im Juli vor Gericht ins Spiel gebracht, war bei der Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht letztendlich ohne Relevanz. Es waren Fehler der Straßenplaner, welche zum vorläufigen A39-Stopp geführt haben. Somit wird es in den kommenden Jahren ein neues Planfeststellungsverfahren mit den korrigierten Plänen geben.

Nicht den Biss verlieren!

"Wie könnt ihr es wagen?!" (How dare you!?) hat eine junge Schwedin den Vereinten Nationen vorgeworfen. Manche mögen diese FridaysForFuture-Jugendbewegung für politisch unkorrekt halten, aber waren wir das zu den Anfangszeiten unsere Bürgerinitiative nicht auch? Wir sollten bissig bleiben, denn wir haben die besseren Argumente! Dagegen läuft den bornierten Autobahnfreuden nicht nur der Nachwuchs davon, sondern auch die Zeit.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahrzehnt ohne A39

Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Ex-IHK-Chef klagt wegen Eigenjagd gegen A 39

LBU: A 39 wurde von IHK-Chefs aus ebenso egoistischen Motiven gepusht


Die Nachricht, dass der Spediteur Bernd Hansmann als Ex-Chef der IHK Lüneburg-Wolfsburg nun gegen die A 39 wegen Durchschneidung seines Eigenjagdbezirkes klagt, bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als Bestätigung seiner Einschätzung, dass die A-39-Planung vor allem auf die egoistischen Lobby-Interessen einiger Groß-Spediteure und -Bauunternehmer an der Spitze der IHK zurückgeht.
An der Spitze der IHK hätten außer Hansmann ja auch der Spediteur Kobernuss oder der Bauunternehmer Manzke gestanden. Die Institution IHK selber, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, habe ihrerseits ein dringendes Interesse gehabt, über das Thema A 39 gegen die Bestrebungen vieler IHK-Mitglieder anzugehen, die teure IHK-Zwangsmitgliedschaft zu beenden. Die jetzige Klage Hansmanns zeige, wie wenig ernsthaft das Gerede von den angeblichen A-39-Vorteilen für die Region gewesen sei.

Der LBU forderte abermals eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39. Dies sei ohnehin von Anfang an bedeutend schlechter gewesen als die Nutzen-Kosten-Verhältnisse anderer Verkehrsprojekte. Infolge der massiven Steigerung der Baukosten und durch den zwischenzeitlichen Ausbau der parallelen Nord-Süd-Verbindungen A 7, A 14 und B 4 werde die Neuberechnung klar die volkswirtschaftliche Unrentabilität und regionale Schädlichkeit der A 39 beweisen.

In Zeiten der Klima-Krise und der anstehenden Verkehrswende werde die A 39 auch politisch noch weiter unter Druck geraten, so dass die aussichtsreichen Klagen von BUND, Gemeinden und Landwirten vielleicht sogar unnötig würden.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbütte

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Andere Umwelt-Maßstäbe für VW als für A-39-Betroffene?

Fragen zur geplanter Genehmigung einer Erweiterung der VW-Teststrecke bei Ehra


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen stellt kritische Fragen an den Landkreis Gifhorn wegen dessen geplanter Genehmigung einer Erweiterung der VW-Teststrecke bei Ehra. Der Volkswagen-Konzern wolle dort weitere zehn Hektar Wald roden und weitere 122.000 Quadratmeter Boden versiegeln – was dort laut Umweltprüfung unbedenklich sei. Gleichzeitig aber argumentierten die A-39-Planer immer noch, dass man aus Umweltgründen dort (westlich neben dieser Teststrecke) keine Tank- und Rastanlage (T+R) bauen könne. Dies sei zuletzt vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Uelzen von Vertretern der Straßenbaubehörde so behauptet worden.

Eine Rastanlage an dieser Stelle, neben dem VW-Testgelände, könne aber laut LBU die bisher geplanten Tank- und Rastanlagen in Riestedt/Rätzlingen (Kreis Uelzen) und auch in Jembke (Kreis Gifhorn) überflüssig machen. Gerade an diesen Orten befürchteten Anwohner und Landwirte massive Beeinträchtigungen durch LKW-Lärm, Zusatzverkehre, Dauerlicht, Kriminalität, Umwege und Bodenverluste. LBU-Vertreter Eckehard Niemann betont, dass für den VW-Konzern keine anderen Umweltschutz-Maßstäbe gelten dürften als für betroffene Gemeinden und Bürger.

Die zuständigen Politiker und Stellen auf Landkreis-, Landes und Bundesebene seien dringend aufgefordert, sowohl die Erweiterung des VW-Testgeländes als auch den Bau einer Tank- und Rastanlage im Rahmen eines fairen Gesamtkonzeptes für diesen Standort rasch zu überprüfen. Andernfalls drohten Klagen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 19. August 2019

LBU unterstützt Klimaschutz-Handlungskonzept der Umweltverbände

Stopp unsinniger Autobahnprojekte macht Milliarden für Zukunftsprojekte frei

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt das von zehn großen Umweltverbänden veröffentlichte Handlungsprogramm für einen effektiven Klimaschutz – mit den darin enthaltenen Forderungen nach einem sofortigen Klimaschutzgesetz, einer Energie – und Agrarwende sowie der Förderung von Bahn und ÖPNV.


Eine besondere Bedeutung für Niedersachsen sieht LBU-Vertreter Eckehard Niemann in dem geforderten Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029: „Ein solcher Stopp der unsinnigen Autobahnprojekte A 39 und A 20 würde nicht nur massive Schäden für die betroffenen Regionen und für das Klima verhindern, sondern außerdem die Autobahn-Milliarden in wirkliche Zukunftsprojekte umlenken!“


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. August 2019

Bau der A14 macht geplanten Neubau der A39 überflüssig

LBU: Keine Hemmnisse mehr beim Bau der A14 -  die parallele A39 nun endgültig überflüssig! 


Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht angesichts des nunmehr ungehinderten Baus der A 14 (Magdeburg-Schwerin) jetzt  endgültig keinerlei Begründung mehr für die Weiterplanung der - nur 70 km parallel von der A 14 geplanten -  A 39 (Wolfsburg-Lüneburg).  LBU-Vertreter Eckehard Niemann verweist dabei auf den aktuellen und endgültigen Verzicht des Umweltverbands BUND auf Beklagung der A 14, nachdem die Landesregierung Sachsen-Anhalt  zusätzlichen Lärm- und Artenschutz zugesagt hatte.

Der LBU erinnert daran,  dass die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) bereits 2002 zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Bau der A 14 den parallelen Bau der A 39 überflüssig mache. Die Hinterlandverkehre Hamburgs und der Ostseehäfen könnten über die A 24 (Hamburg-Berlin) sowie die A 14 problemlos in die Zielregionen Süd- und Südosteuropa abfließen. Mit dem Bau der A 14 werde auch das Gerede vom „größten autobahnfreien Raum“ zwischen A 7 und Berlin hinfällig.

Laut LBU-Vertreter Niemann gibt es nunmehr keinerlei Argument mehr für eine A 39:  Die Entwicklung der Region spiele ja selbst in den Nutzen-Kosten-Begründungen der A-39-Planer kaum eine Rolle, auch das Land Hamburg führe die A 39 bei seinen Forderungen nach vorrangig zu bauenden Verkehrswegen nicht auf. Die überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde einen Wert unterhalb der notwendigen Zahl 1.0 ergeben.      

Das weitere Festhalten von Politikern und Lobbyisten am Bau dieser nachweislich überflüssigen und unwirtschaftlichen A 39, so der LBU, erweise sich nunmehr endgültig als verantwortungslos – die dafür erforderlichen Milliarden würden dringlich benötigt für den bisher nicht ausreichend finanzierbaren Ausbau der Bahn, des Personennahverkehrs und bestehender, wirklich regionaldienlicher Verkehrswege.

Der niedersächsische LBU bedankt sich bei den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Sachsen-Anhalt für die gemeinsame Arbeit in den letzten 15 Jahren zur Verhinderung der eigentlich gleichermaßen unsinnigen Wahlkampf-Großprojekte A 14 und A 39.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 5. August 2019

Ohne A39-Stopp bleibt die SPD unglaubwürdig

LBU: Ohne A-39-Stopp bleiben Klimaschutz-Beteuerungen von Minister Lies und Ministerpräsident Weil unglaubwürdig


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) nimmt die Beteuerungen des „Nun-doch-weiter“-Umweltministers  Olaf Lies bei der heutigen Pressekonferenz zur Kenntnis, er bleibe im Amt, weil er unbedingt den absolut vorrangigen Klima- Umwelt- und Artenschutz weiter voranbringen wolle. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte müsse sich daran beweisen, dass Lies nunmehr konsequenterweise die Planungen der unsinnigen und klimaschädlichen A 39 beende. Auch Ministerpräsident Weil, der bei der heutigen Pressekonferenz die zentral wichtigen Risiken und auch Chancen des Klimaschutzes betont habe, sei gefordert, nunmehr klare verkehrspolitische Zeichen zu setzen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnte die Glaubwürdigkeit von Landesregierung und SPD an: Ohne einen Stopp der Planungen für A 39  und auch der A 20 würden die dafür veranschlagten Milliarden bei der Verkehrs- und Agrarwende, in Sozial- und Bildungspolitik und bei anderen  wirklichen Zukunftsprojekten fehlen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel