Montag, 19. August 2019

LBU unterstützt Klimaschutz-Handlungskonzept der Umweltverbände

Stopp unsinniger Autobahnprojekte macht Milliarden für Zukunftsprojekte frei

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt das von zehn großen Umweltverbänden veröffentlichte Handlungsprogramm für einen effektiven Klimaschutz – mit den darin enthaltenen Forderungen nach einem sofortigen Klimaschutzgesetz, einer Energie – und Agrarwende sowie der Förderung von Bahn und ÖPNV.


Eine besondere Bedeutung für Niedersachsen sieht LBU-Vertreter Eckehard Niemann in dem geforderten Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029: „Ein solcher Stopp der unsinnigen Autobahnprojekte A 39 und A 20 würde nicht nur massive Schäden für die betroffenen Regionen und für das Klima verhindern, sondern außerdem die Autobahn-Milliarden in wirkliche Zukunftsprojekte umlenken!“


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. August 2019

Bau der A14 macht geplanten Neubau der A39 überflüssig

LBU: Keine Hemmnisse mehr beim Bau der A14 -  die parallele A39 nun endgültig überflüssig! 


Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht angesichts des nunmehr ungehinderten Baus der A 14 (Magdeburg-Schwerin) jetzt  endgültig keinerlei Begründung mehr für die Weiterplanung der - nur 70 km parallel von der A 14 geplanten -  A 39 (Wolfsburg-Lüneburg).  LBU-Vertreter Eckehard Niemann verweist dabei auf den aktuellen und endgültigen Verzicht des Umweltverbands BUND auf Beklagung der A 14, nachdem die Landesregierung Sachsen-Anhalt  zusätzlichen Lärm- und Artenschutz zugesagt hatte.

Der LBU erinnert daran,  dass die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) bereits 2002 zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Bau der A 14 den parallelen Bau der A 39 überflüssig mache. Die Hinterlandverkehre Hamburgs und der Ostseehäfen könnten über die A 24 (Hamburg-Berlin) sowie die A 14 problemlos in die Zielregionen Süd- und Südosteuropa abfließen. Mit dem Bau der A 14 werde auch das Gerede vom „größten autobahnfreien Raum“ zwischen A 7 und Berlin hinfällig.

Laut LBU-Vertreter Niemann gibt es nunmehr keinerlei Argument mehr für eine A 39:  Die Entwicklung der Region spiele ja selbst in den Nutzen-Kosten-Begründungen der A-39-Planer kaum eine Rolle, auch das Land Hamburg führe die A 39 bei seinen Forderungen nach vorrangig zu bauenden Verkehrswegen nicht auf. Die überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde einen Wert unterhalb der notwendigen Zahl 1.0 ergeben.      

Das weitere Festhalten von Politikern und Lobbyisten am Bau dieser nachweislich überflüssigen und unwirtschaftlichen A 39, so der LBU, erweise sich nunmehr endgültig als verantwortungslos – die dafür erforderlichen Milliarden würden dringlich benötigt für den bisher nicht ausreichend finanzierbaren Ausbau der Bahn, des Personennahverkehrs und bestehender, wirklich regionaldienlicher Verkehrswege.

Der niedersächsische LBU bedankt sich bei den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Sachsen-Anhalt für die gemeinsame Arbeit in den letzten 15 Jahren zur Verhinderung der eigentlich gleichermaßen unsinnigen Wahlkampf-Großprojekte A 14 und A 39.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 5. August 2019

Ohne A39-Stopp bleibt die SPD unglaubwürdig

LBU: Ohne A-39-Stopp bleiben Klimaschutz-Beteuerungen von Minister Lies und Ministerpräsident Weil unglaubwürdig


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) nimmt die Beteuerungen des „Nun-doch-weiter“-Umweltministers  Olaf Lies bei der heutigen Pressekonferenz zur Kenntnis, er bleibe im Amt, weil er unbedingt den absolut vorrangigen Klima- Umwelt- und Artenschutz weiter voranbringen wolle. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte müsse sich daran beweisen, dass Lies nunmehr konsequenterweise die Planungen der unsinnigen und klimaschädlichen A 39 beende. Auch Ministerpräsident Weil, der bei der heutigen Pressekonferenz die zentral wichtigen Risiken und auch Chancen des Klimaschutzes betont habe, sei gefordert, nunmehr klare verkehrspolitische Zeichen zu setzen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnte die Glaubwürdigkeit von Landesregierung und SPD an: Ohne einen Stopp der Planungen für A 39  und auch der A 20 würden die dafür veranschlagten Milliarden bei der Verkehrs- und Agrarwende, in Sozial- und Bildungspolitik und bei anderen  wirklichen Zukunftsprojekten fehlen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 3. August 2019

Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies

LBU- Kommentar zu den Abschiedsworten von Umweltminister Olaf Lies vor seinem Wechsel zur Energie-Lobby:


Der jetzige niedersächsische Umwelt- und vorherige Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will offenbar als Cheflobbyist zur Energie-Lobby wechseln. Das hat mehr als ein „Geschmäckle“, das ist ein weiterer Baustein zur Politikverdrossenheit. Zumal man inhaltlich kaum einen Unterschied zwischen den Tätigkeiten von Herrn Lies im Verkehrs- oder im Umweltministerium feststellen konnte.

Kurz vor dem wahrscheinlichen Wechsel hat Lies in der Braunschweiger Zeitung noch aufgerufen „Lasst uns die A 39 endlich ausbauen!“ – Angesichts des geplanten Wechsels zur Energie-Industrie-Lobby mit deren Vorteilen durch den hohen Energieverbrauch des Straßenverkehrs klingt dies jetzt wie ein Antrittsgeschenk beim neuen Arbeitgeber.     

Olaf Lies hat in der Braunschweiger Zeitung zudem bemängelt: „Bei Großprojekten achten viele nur auf die eigenen Belange.“ Gemeint waren von ihm zwar die Bürgerinitiativen und nicht er selbst – gemeint waren von ihm aber sicher auch nicht die folgenden Akteure der Autobahn-Lobby – die entgegen einem unterirdisch schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 dieses regionalschädliche und volkswirtschaftlich unsinnige Großprojekt pushten und pushen:

- So die SPD, die – entgegen damaligen CDU-Bedenken – die A 39 und die parallele  A 14 in den Bundesverkehrsplan drückten, und zwar vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Ihres damaligen Bundesverkehrsministers Stolpe.   

- So auch die damals an der Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg amtierenden Logistik- und Transport-Unternehmer.

- So auch die IHK Lüneburg-Wolfsburg, die froh war, angesichts des zunehmenden Zwangsmitgliedschafts-Unmuts von vielen ihrer Mitglieder ein Thema gefunden zu haben, das scheinbar dieser teuren IHK-Zwangsmitgliedschaft einen gewissen Nutzen suggerieren sollte.

- So auch die rasch wechselnden Verkehrsminister, die (aus Borniertheit  oder aus Lobby-Gefälligkeit) auf den Ausbau der Autobahnen anstelle der Bahn oder von Bundesstraßen setzten und die - dicht und parallel neben der A 14 – weiter an der unsinnigen und milliardenteuren A 39 festhalten wollen. Und dies zu Lasten wirklich dringlicher Zukunftsprojekte…      

- So auch viele Kommunalpolitiker, denen für ihre Gemeinden oder Landkreise nichts anders einfiel/einfällt als die Forderung nach einer Autobahn – obwohl alle Studien nachweisen, dass neue Autobahnen schon längst keine regionalen Effekte bringen.

Also: Lasst uns die mahnenden Abschiedsworte von Noch-Minister Lies wirklich ernst nehmen:

- Stellen wir die eigenen Belange zurück, sofern sie nachweislich dem Nutzen für Gesellschaft und Gemeinwohl widersprechen!  

- Wägen wir genau dies ab durch Zahlen und Fakten (aktuelles neu berechnetes Nutzen-Kosten-Verhältnis) und nicht durch leere und falsche Propaganda-Behauptungen!

Mit dem absehbaren Ergebnis:

Keine A 39!
Rascher Ausbau alternativer Verkehrswege wie der B 4!
Massiver Ausbau von Schienenwegen!
Lenkung und Verteilung von Verkehren durch eine zeitlich/örtlich variable Maut!
Verkehrsvermeidung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 12. Juli 2019

Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert

Nach Gerichtsurteil bleiben die Samtgemeinden Brome und Boldecker Land vorerst vom Autobahnbau verschont.

Vor einigen Jahren eröffnete ich eine A39-Infoveranstaltung mit den ausgeliehenen Spielzeugbaggern von meinen Kinder. Mittlerweile sind die Jungs dem Vorschulalter entwachsen und wechseln demnächst in die 8. Klasse. Wo die kleinen Spielgeräte hingekommen sind, kann ich gar nicht mehr genau sagen, was ich aber heute wie damals genau sagen kann: Die Bagger sind morgen noch nicht hier! Denn am vergangenen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Weyhausen/Tappenbeck bis Ehra/Lessien als rechtswidrig erklärt.

Die Medien bevorzugen eher Formulierungen zum Urteil, welche das gesamte Projekt gar nicht mehr in Frage stellen. Mit völliger Selbstverständlichkeit berichtet man vom Lückenschluss und übernimmt die Sprache der Autobahnlobbyisten. Die trickreiche Umbenennung der A250 zwischen Lüneburg und Hamburg scheint in Vergessenheit geraten!? Der größte autobahnfreie Raum wird als wirtschaftlicher Nachteil vermittelt. Vielleicht macht genau diese Tatsache die Lüneburger Heide für den Tourismus so attraktiv!?

Kein Wort von der drohenden Zerstörung großer Naturschutzgebiete in Niedersachsen.

Selbst im aktuellen TV-Beitrag hat man mich quasi gegen zwei prominente Politiker antreten lassen. Neutralität kann ich im gesamten Beitrag nicht erkennen...

TV-Bericht zum A39-Urteil


Fazit: Eine übermächtige Lobby will hier mit vereinten Kräften eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert durchboxen. Sonntagsreden zum Klimaschutz, scheinen nur der Beschwichtigung unserer Jugend zu dienen. Dank dem Gerichtsurteil haben wir zumindest Zeit gewonnen und können auf eine Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den kommenden zwei Jahren hoffen. Vielleicht siegt am Ende doch die Vernunft!?

Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.



 

Donnerstag, 11. Juli 2019

Erfolg der A-39-Gegner vorm Bundesverwaltungsgericht

A-39-Gegner:  Erfolgreiche A-39-Verzögerung für Gesamt-A-39-Stopp nutzen!

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich im Widerstand gegen die geplante A 39 bestätigt, nachdem das  Bundesverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Plan-Abschnitt einer A 39 wegen Planungsfehlern jetzt erneut für fehlerhaft erklärt hat. Alle vorherigen Bau-Ankündigungen der A-39-Lobbyisten hätten sich – wie schon zuvor im nördlichsten A-39-Abschnitt – als inhaltsleere Stimmungsmache erwiesen. 

Die erneute Verzögerung des volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Projekts  würden die A-39-Gegner konstruktiv nutzen, um nun möglichst bald das gesamte A-39-Vorhaben zu beenden. In den nächsten Planungsabschnitten seien weitere  naturschutz- und eigentumsrechtliche K.O-Probleme zu erwarten.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann: „In Zeiten der drohenden Klima-Katastrophe ein solches landschafts- und landwirtschaftszerstörerisches Projekt  für immer noch mehr Straßenverkehr und Staus weiter zu verfolgen, ist  unverantwortlich und wird recht bald keine politische Unterstützung mehr haben.“  Statt der A 39 mit ihrem längst negativen Nutzen-Kosten-Verhältnis seien Verkehrsvermeidung sowie der rasche Ausbau  von Verkehrsalternativen bei Schiene, ÖPNV und Bundesstraßen angesagt.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 1. Juli 2019

A-39-Verhandlung in Leipzig offenbart zentrale Planungsfehler

LBU sieht A-39-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hoffnungsvoll entgegen


Nach der zweitägigen Verhandlung von fünf Klagen gegen die geplante A 39 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) weiterhin hoffnungsvoll der Urteilsverkündung am 11. Juli entgegen. Die kritische Befragung der Straßenbaubehörden-Vertreter habe deutliche Verfahrensfehler schon bei der Planung des südlichsten Planfeststellungs-Abschnitts offengelegt. Geklagt hatten der BUND (mit Unterstützung des NABU), die Gemeinden Jembke und Tappenbeck und mehrere Landwirte.

Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit

Offensichtlich hätten die Bundesverwaltungsrichter, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, deutliche Fragen zu folgenden Punkten: Die geplante Verlegung der B 248 in Ehra scheine nicht nur mit inhaltlichen Problemen, sondern auch mit Nichtbeachten der Planungs Zuständigkeit und des Bundesverkehrswegeplans behaftet. Bei den veränderten Verkehren, die infolge einer A 39 auf untergeordneten Landes- und Kreisstraßen und durch Herabstufung von Bundesstraßen entstünden, gebe es offensichtlich kein stimmiges und in sich logisches Konzept der A-39-Planer. Die immer mehr gebotene Berücksichtigung der Klimaziele bei der Entscheidung über den Bau von Autobahnen sei in vielerlei Hinsicht nicht abgewogen worden – dies gelte auch für Probleme in Umwelt- und Naturschutz und bei der Wasserrahmen-Richtlinie.

Rastanlagenbau ohne vollständige Autobahn?

Deutlich sei auch geworden, so Niemann, dass Zusagen von Landespolitikern an Gemeindevertreter, wonach über die umstrittene Tank- und Rastanlage Jembke erst nach dem Planungsende aller Planungsabschnitte entschieden werde, offensichtlich haltlos gewesen seien. Beim Rastanlagenkonzept und der Größe der Anlagen verblieben zentrale Fragen, ebenso beim Ersatz wegfallender Gemeinde-Anlagen und Gemeinde-Wege.

Existenzen bedroht

Bei der für viele Landwirte und Grundeigentümer existenziellen Frage der Zerstörung und Zerschneidung von Äckern, Grünland und Wäldern und den damit zusammenhängenden Fragen der Bewertung, Entschädigung und Ersatzflächen-Bereitstellung sieht der LBU einen weiteren zentralen Angriffspunkt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Landwirte beklagten sich über die fehlende Berücksichtigung konkreter Problemlösungen sowie über die Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Mitgliedern und Funktionsträgern der Flurbereinigungs-Teilnehmergemeinschaften.

Enteignungen wegen fehlender Ausgleichsflächen

Auch zwischen den Orten gebe es gravierende Ungleichheiten – so z.B. zwischen Regionen mit behördlich eingeleiteter Flurbereinigung (und einem Flächen-Zwangsabzug von 5%) einerseits und Gemarkungen mit „freiem Grunderwerb“ durch die Behörden andererseits. In Frage stünden auch die unzureichende Höhe der Entschädigungen und vor allem die fehlende Bereitstellung von gleichwertigen Ersatzflächen, die die Landwirte auf dem umkämpften Pacht- und Boden-Markt kaum selber beschaffen oder bezahlen könnten. Man könne betroffenen Landwirten nur raten, so eine betroffene Landwirtin, gleich zu Beginn der Flurbereinigung gegen deren Rechtmäßigkeit und Ausgestaltung zu klagen….



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel