Montag, 3. Mai 2021

Fahrrad-Demo am 5. Juni gegen Neubau klimaschädlicher Autobahn A39

Am ersten Wochenende im Juni 2021 starten am internationalen Tag der Umwelt mehrere DEMOs für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Die Fahrrad-Demos finden unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

 

 

Samstag, 05. Juni 10:00 Start Braunschweig - Scheppau - Wolfsburg

Samstag, 05. Juni 14:00 Fahrrad-Demo ab Hbf Wolfsburg -> Jembke

Sonntag, 06. Juni Fahrrad-Demo gegen die A39 in Lüneburg


Lasst uns gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wir müssen den Neubau der völlig überflüssigen und sinnlosen Autobahn A39 unbedingt verhindern und die Verkehrswende einleiten.

 

Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Natur im großen Ausmaße durch Flächenversiegelungen (über 800 Fußballfelder) zerstört wird. Die Planungs- und Baukosten werden sich in absehbarer Zeit auf 2 Milliarden Euro belaufen. Das Geld muss dringend in nachhaltige Mobilität wie den Ausbau von Bahnstrecken, ÖPNV, Fahrradinfrastruktur investiert werden.

 

Nach 17 Jahren Widerstand gegen die A39 könnte das Jahr 2021 eine besondere Bedeutung erlangen, nicht zuletzt auch wegen des historischen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen zum Klimaschutzgesetz, aber auch wegen der möglichen politischen Veränderungen durch die bevorstehenden Wahlen. 

 

Lüneburg hat es mit großem Erfolg vorgemacht. Am 17.04.2021 wurde die Fahrrad-Demo: Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“ durchgeführt. Es war eine sehr beeindruckende Veranstaltung mit über 600 Radfahrerinnen und Radfahrern, die in die Pedale getreten haben. Sämtliche Generationen waren hier vertreten.  Auch hier richtete sich der Protest gegen die A39 und für eine umgehende Verkehrswende.

 

Liebe Mitstreiter:innen aus dem Boldecker Land, wir bitten euch darum, über eure eigenen Kontakte für die Fahrrad-Demo zu werben. Start der Demo ist am 05.06.2021 um 14.00 Uhr am Wolfsburger Bahnhof und endet mit einer Schlußkundgebung in Jembke.


LBU: Klima-Urteil bedeutet das Ende vom A39-Neubau

Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt nun zum Ende von A39 und A20

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen fordert Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker und IHK-Spitze auf, nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr endlich die unsinnigen und schädlichen Baupläne für weitere Autobahnen zu beenden. Spätestens bei den Koalitions-verhandlungen im Herbst würden umstrittene Projekte wie A 20 oder A 39 mit ihren jetzt schon schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnissen und wegen ihrer Klimaschädlichkeit wohl ohnehin gestoppt werden.


LBU-Vertreter Eckehard Niemann zeigte sich hocherfreut, dass nach engagierten Bürgerinnen und Bürgern, betroffenen Anwohnern, Gemeinden, Land- und Forstwirten, Gesundheits- und Kureinrichtungen nun auch „Fridays für Future“ und Klimaschutz-Bewegungen dem Widerstand  und der Verkehrswende einen starken zusätzlichen Aufschwung verschafften. Diese gesellschaftlichen Bewegungen und der künftige Verfassungsrang des Klimaschutzes würden den bisherigen Einfluss der Autobahnlobby nun brechen, gegebenenfalls auch bei weiteren erfolgreichen Klagen beim Bundesverwaltungsgericht. 

Klare Entscheidungen für den Stopp der Planungen, so Niemann, könnten die nach der Corona-Zeit dringend benötigten Milliardensummen freimachen für wirklich dringliche Projekte bei Verkehrswende, Sozial-, Gesundheits- und Regionalpolitik. Niemann: „Der seit 20 Jahren erfolgreich und beharrlich aufrechterhaltene Widerstand gegen Nonsens- und Wahlkampf-Projekte wie A 39 und A 20 wird nun wohl noch in diesem Jahr endlich erfolgreich sein!“ Für die nächsten Monate kündigten die Autobahn-Gegner:innen weitere Aktionen an.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 19. April 2021

Lüneburg: 600 Menschen fordern Klimaschutz statt Autobahn A39

 

BI „Natürlich Boldecker Land“ protestiert in Lüneburg gegen den Neubau der A39



Rund 600 Menschen setzten am vergangenen 17. April in Lüneburg ein Zeichen für eine Verkehrswende und gegen den Neubau der A39, die auch durch das Boldecker Land führen soll. Die Gegner der geplanten Autobahn radelten in einem Protestzug auf der derzeitigen Ostumgehung von Lüneburg, die der Autobahn einverleibt werden soll, um ein Zeichen gegen den geplanten Neubau der A 39 zu setzen. Unter den zahlreichen Initiativen und Gruppen, die aus den Regionen Gifhorn, Wolfsburg, Uelzen und Lüneburg anreisten, waren auch Mitglieder der BI „Natürlich Boldecker Land“.

Seit 2012 setzt sich die Bürgerinitiative, darunter Karin Loock aus Jembke und Norbert Schulze aus Bokensdorf, bei uns im Boldecker Land gegen den Bau der A 39 ein. Beide waren in Lüneburg dabei. Karin Loock erklärt: „Der Neubau der A 39 ist viel zu teuer. Von anfänglich 400 Millionen Euro sind es nun 1,4 Milliarden Euro, wobei darin noch nicht mal alle Kosten enthalten sind! Das können wir uns nicht mehr leisten. Die A 39 zerstört nicht nur unsere Umwelt, sie widerspricht auch unseren Klimazielen.“ Es sei höchste Zeit, meint Loock, dass die Politik sich von „dieser Planung aus dem letzten Jahrhundert verabschiedet“.

Welche Bedeutung hat die A39 für das Boldecker Land?

„Neue Straßen sorgen für weitere Belastung in der Region“, sagt auch Norbert Schulze. „Im Bundesverkehrswegeplan ist die A 39 als Ausweichstrecke für die A 7 ausgewiesen. Sie zerteilt unsere Dörfer! Sie würde durch schützenswerte Moor- und Waldgebiete führen, würde Teile des Tappenbecker und des Vogelmoores vernichten. Alte Eichenbestände in der Barwedeler Heide müssten weichen - und sie soll dort auch noch mitten durch ein Wohngebiet gebaut werden.“

Karin Loock fügt an: „Mit dem Neubau der A 39 holen wir uns den internationalen Transitverkehr ins Boldecker Land, der dann vorher auf der A 7 gefahren ist! Wir würden mit Emissionen belastet, die vorher nicht da waren. Der Freizeit- und Erholungswert unseres Lebensraums würde erheblich gemindert werden.“

Zudem müssten Landwirte und Grundeigentümer ihr Land für die Autobahn hergeben. „Viele Existenzen sind dadurch gefährdet“, warnt Loock. „Schon seit 2010 sind die betroffenen Landwirte mit einer Flurbereinigung gefesselt und daher mit einer Veränderungssperre belegt. Sie werden in ihrer betrieblichen Entwicklung behindert, und das Jahrzehnte lang.“ Eine solche Flurbereinigung dauere, über den Autobahnbau hinaus, in der Regel mindestens 20 Jahre und ziehe sich damit in die nächste Generation.

Verkehrszunahme und fehlende Ortsumgehungen

Auf der B 188, in Osloß und Weyhausen, würde es durch die A 39 zu einer Verkehrszunahme kommen, da mehr Fahrzeuge aus Richtung Gifhorn kommend auf die Autobahn Richtung Lüneburg wollten, warnt Loock. „Und das alles ohne Ortsumgehungen! Dabei haben die Ortsumgehungen Osloß und Weyhausen im Bundesverkehrswegeplan ein höheres Kosten-Nutzen-Verhältnis als die Autobahn. Aber weil der A 39 eine politische Priorität eingeräumt wird, gibt man ihr den Vorzug. Doch der Verkehr in Jembke und Tappenbeck wird nicht abnehmen, da die nächste Anschlussstelle erst in Ehra ist. Bei Staus auf der A 39 würde der internationale Transitverkehr durch unsere Dörfer rollen.“ Beispielhaft dafür seien die Ortschaften an der A 2. Außerdem werde die Bundesstraße 248 von Tappenbeck bis Ehra zur Kreisstraße herabgestuft. Viele LKW würden weiterhin durch Tappenbeck, Jembke und Barwedel fahren, da auf einer Kreisstraße keine Maut zu entrichten sei. „Und Spediteure sparen auch bei Cent-Beträgen“, warnt Loock.

T+R-Anlage und Kiesabbau belasten Anwohner und Natur

Norbert Schulze kritisiert als weitere Folge: „Der historische Kirchweg zwischen Bokensdorf und Jembke würde durch die A 39 gequert. Es ist kein Durchlass vorgesehen. Künftig würde es dort keine Verbindung mehr für Fußgänger und Radfahrer geben.“ Zwischen Tappenbeck und Jembke ist eine einseitig bewirtschaftete Mega-Tank- und Rastanlage mit insgesamt 175 LKW- und 90 PKW-Stellplätzen vorgesehen. „Sie liegt im Kreuzungsbereich B 248/A 39. Die Tank- und Rastanlage würde den ,Lückenschluss‘ zwischen Tappenbeck und Jembke herstellen. Das erste Haus in Jembke ist nur 160 Meter entfernt. Alle Anwohner werden mit Emissionen von Lärm, Licht und Abgasen belastet.“

Die Gemeinde Jembke hatte 2019 - mit Unterstützung der Samtgemeindeverwaltung - erfolglos gegen die Tank- und Rastanlage vorm Bundesverwaltungsgericht geklagt. „Das heißt: Wenn die A 39 gebaut werden sollte, kommt auch die Tank- und Rastanlage. Sie ist bereits planfestgestellt“, erinnert Karin Loock. „Und nur 40 Meter weiter soll noch ein Kiesabbaugebiet im Nassabbauverfahren bis in das Grundwasser hinein entstehen! Am Ende würde ein See von rund zehn Hektar verbleiben, durch den sich unser Grundwasser absenkt und verdunstet, was sich nachteilig auf das Tappenbecker Moor auswirken würde.“

Hoffnung der Autobahn-Gegner auf „Verkehrswende“

Doch die BI hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Baupläne für die A 39 am Ende in der Schublade verschwinden. „Leider steht sie bis 2030 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Unser Abschnitt ist samt Tank- und Rastanlage planfestgestellt. Aber durch Planungsfehler bei der Anschlussstelle Ehra gibt es momentan ein Planänderungsverfahren dazu“, erklärt Loock. „Bis dies abgeschlossen ist, und Klagen dagegen noch nicht abgewendet sind, besteht für unseren Abschnitt von Weyhausen bis Ehra noch kein Baurecht für die A 39.“

Damit dies auch so bleibt, setze sich die BI „Natürlich Boldecker Land“ für eine Verkehrswende ein, so Loock und Schulze. Viele Bürgerinitiativen entlang der A 39 kämpften schon seit 2003 gegen die A 39 und zeigten der Politik mit empirischen Gutachten die Sinnlosigkeit dieser Autobahn auf. „Aber die Straßenbaulobby ist der zweitgrößte deutsche Lobbyverband überhaupt“, meint Loock. Daran seien Bauunternehmen aber auch Unternehmen der Rohstoffgewinnung beteiligt. „Das sehen wir ja in Jembke und Ehra, wo Sand- und Kiesabbaufirmen seit Jahren schon ihre Claims abgesteckt haben.“

Norbert Schulze zieht ein positives Resümee seiner Teilnahme an der Fahrraddemo in Lüneburg: „Es waren viele Jüngere dabei. Wir freuen uns sehr darüber, dass immer mehr junge Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, sich für eine Verkehrswende einsetzen.“

Am 5. und 6. Juni 2021 sollen Demonstrationen gegen den Neubau der A 39 deshalb auch im Boldecker Land stattfinden. Nähere Einzelheiten werden vorab noch in der Presse bekanntgegeben.

Text: Karin Loock, Sprecherin „Natürlich Boldecker Land“;

Fotos: Norbert Schulze




Freitag, 12. Februar 2021

Erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen im Abschnitt 7

Hallo zusammen,

nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den ersten Planfeststellungsbeschluss 2019 abgewiesen hat, liegen nun ab heute die korrigierten Unterlagen bis zum 11.03.2021 für den geplanten Neubau der A39, 7. Bauabschnitt und OU Ehra in den Rathäusern der betroffenen Samtgemeinden Brome und Boldecker Land oder online aus.

Umweltverbände, Bürgerinitiativen und deren Rechtsberatung, sowie direkt betroffene Privatpersonen, Behörden und Unternehmen werden nun die angepassten Unterlagen sichten und gegebenenfalls erneut Einwendungen einreichen.

Einwendungen sind einschließlich zum 22.04.2021 möglich.

Die Äußerungen sind in schriftlicher Form oder nach vorheriger Terminabsprache zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Brome, der Samtgemeinde Boldecker Land einzureichen. Alternativ können sie an folgende Adressen gesendet werden:
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat Planfeststellung,Göttinger Chaussee76A, 30453 Hannover oder Sophienstraße 5, 38304 Wolfenbüttel (Postadresse) bzw. (zur Niederschrift) Harztorwall 24b, 38300 Wolfenbüttel


Donnerstag, 17. Dezember 2020

Naturschutz-Stiftung als Feigenblatt für A39-Naturzerstörung?

Plant der Landkreis Uelzen eine „Naturschutz“-Stiftung als juristisches Feigenblatt für A-39-Naturzerstörungen? Umweltverband LBU fordert Offenlegung der Planungen



Eine rasche Information der Öffentlichkeit und Transparenz bei der geplanten Gründung einer neuen Stiftung fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) von den Verantwortlichen des Landkreises Uelzen. Der plane offenbar eine Stiftung, die vermutlich „Naturschutz“ im Namen tragen solle, die aber offensichtlich als Instrument dienen solle, die Natur- und Umwelt-Zerstörung durch die A 39 und deren naturschutzrechtliche „Ausgleichsversuche“ rechtlich abzusichern.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann habe man am Rande einer heutigen Veranstaltung der A-39-Planer in Bad Bevensen erfahren müssen, dass die bereits laufenden, nichtöffentlichen Planungen des Landkreises auch dazu dienen sollen, die Durchschneidung der sehr seltenen und streng geschützten Ortolan-Vorkommen im Südkreis möglich zu machen. Für den Schutz dieser stark gefährdeten Vogelart (Gartenammer) habe das Land Niedersachsen auch europaweit eine besondere Verantwortung, weil im östlichen Landkreis Uelzen und im Wendland die letzten wesentlichen Standorte vorgefunden würden, die durch den vordringenden Maisanbau und den Rückgang von Hackfrüchten zusätzlich bedroht seien.

Was das Bundesumweltministerium in seiner Stellungnahme zur Linienbestimmung der geplanten A 39 hinsichtlich der Durchschneidung des Vogelschutzgebiets Ostheide schon angemahnt habe, das bewahrheitet sich laut LBU nun: Die A 39 zerstöre mit ihrer Trasse nicht nur zahlreiche Ortolan-Brutstätten, sondern trenne etwa 70 Brutpaare von den anderen Populationen ab, wobei diese „Verinselung“ auch durch naturschutzrechtliche Kompensations-Maßnahmen nicht ausgleichbar sei. Dass in diesem Falle die A 39 nicht gebaut werden dürfe, sei den A-39-Planern bewusst und erkläre deren immer umfangreichere Aktivitäten, doch noch irgendeine Möglichkeit zum „Ausgleich“ zu finden.

Laut LBU haben mehrere Ortolan-Experten darauf hingewiesen, dass eine von anderen Populationen abgeschnittene und verinselte Ortolan-Population von 70 Brutpaaren auf Dauer in ihrer Existenz bedroht sei. Dies liege an einer Besonderheit dieser Vogelart, bei der die verinselten standorttreuen Männchen westlich der A 39 auf den jährlichen Zuflug junger Weibchen aus dem Bereich östlich der Autobahn angewiesen seien. Da die Singgemeinschaften und Kontaktmöglichkeiten der Ortolane aber durch die A 39 abgeschnitten würden, käme es zu einem Aussterben der westlichen Populationen.

Da dies von der EU nicht hingenommen würde, müssen die Planer laut LBU noch vor der Planfeststellung dezidiert nachweisen, dass der Erhalt auch dieser verinselten Populationen durch Naturschutzmaßnahmen gesichert werden könne. Da der Ortolan auf sandige, trockene Standorte auf extensiv mit Sommergetreide bewirtschafteten Kleinflächen entlang von Baum- und Heckenstrukturen angewiesen sei, suchten sie Planer deshalb seit Jahren weitgehend vergeblich nach Landwirten, die im Vertragsnaturschutz solche Bewirtschaftungsmethoden und die Schaffung von Saumstrukturen auf mindestens 200 Hektar Acker durchführten oder gar mit Schlagverkleinerungen einverstanden seien.

Dass bisher kaum ein Landwirt einen solchen Vertrag – trotz massiver Anwerbeveranstaltungen - abgeschlossen hat, führt Eckehard Niemann auf folgende Umstände zurück: Eine solche Bewirtschaftung mit extensivem Sommergetreide, weitem Saatreihen-Abstand und Einschränkungen der Beregnung sei unrentabel und nur gegen Prämien im Vertragsnaturschutz möglich. Die vom A-39-verantwortlichen Bundesverkehrsministerium zusätzlich angebotenen Ortolan-Schutz-Programme mit ihren zusätzlichen Bewirtschaftungs-Auflagen würden jedoch nicht besser entgolten als ähnliche Programme des Landes Niedersachsen ohne diese Zusatzauflagen. Außerdem seien viele Landwirte abgeschreckt durch die zu erwartenden häufigen Kontrollbesuche von Naturschutz-Beauftragten auf ihren Äckern, durch die Sorge vor möglichen Durchteilungen von großen Feldern und eventueller ordnungsrechtlicher Festschreibung dieses Status.

Vor allem aber, so der LBU, müsse das Weiterbestehen solcher „produktions-integrierter Kompensationsmaßnahmen (PIK) für die gesamte Zeit abgesichert werden, solange auch die A 39 existiere. Kaum ein Landwirt werde aber einem entsprechenden Dauer-Eintrag in sein Grundbuch mit der Pflicht einer solchen Flächenbewirtschaftung zustimmen. Genau diese Lücke wolle der Landkreis nun offenbar mit seinem geplanten Stiftungsvermögen schließen, aus dessen Zinsen angeblich dauerhaft Beträge an wechselnde Landwirte gezahlt werden sollten, die sich für einen gewissen Zeitraum zu solche Ortolanschutz-Flächenbewirtschaftungen an wechselnden Orten verpflichteten.

LBU-Vertreter Niemann wies darauf hin, dass auch diese Stiftung keineswegs eine dauerhafte Absicherung von Ortolanschutz-Programmen darstelle, zumal selbst der Erfolg solcher Maßnahmen bisher nicht nachweisbar sei. Die Verinselung einer relevanten Ortolan-Population durch die Durchschneidung und Verlärmung der Gesamtpopulation sei deshalb aller Voraussicht nach unlösbar. Insofern dürfe der Landkreis Uelzen mit einer „Naturschutz“-Stiftung auch kein juristisches Feigenblatt für eine solche Naturzerstörung bereitstellen. „Das beste Förderungsprogramm für den bedrohten Ortolan“, so Niemann, „ist die Beendigung der ohnehin unsinnigen und regionsschädlichen Planung einer zerstörerischen A 39“.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 20. September 2020

Endlich wieder eine vernünftige DEMO

KLIMA-STREIK am 25. September 12:05 Uhr Schillerplatz Gifhorn!

Nun gibt es endlich wieder eine vernünftige DEMO, für ein wirklich wichtiges Ziel! Keine Zeit für Ausreden!

Welche Demonstration bekommt mehr Aufmerksamkeit?

In den letzten Wochen hatte man ja das Gefühl, die Straße gehört den 5G-Corona-Nazi-Schwurblern, welche sich von einer Handvoll Hetzer:innen haben aufwiegeln lassen. Die unsäglichen Bilder vom Reichstag gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Man kann nur hoffen, dass unsere Medien dem KLIMA-STREIK einen höheren Stellenwert geben, als einer Rendite durch Berichte über Spinner:innen. Hohe Klickzahlen in den asozialen Medien oder Einschaltquoten generieren, kann nicht das Ziel von seriösem Journalismus sein. Man kann sich doch nicht als System-Medien beschimpfen lassen und dennoch diesem kruden Haufen verirrter Menschen eine Plattform bieten? Nicht selten wird von der Meinungsfreiheit und einer differenzierten Betrachtungsweise geredet, obwohl im Hintergrund nur die Quote zählt. Hört endlich auf damit den Hetzer:innen auf den Leim zu gehen! Früher vermutete ich einen unausgesprochenen Ehrenkodex in der Presse! Nicht jeder hat es der B-I-L-D-Zeitung nachgemacht. Auch vermisse ich von einigen prominenten Persönlichkeiten klarerer Statements und auch mal weniger Political Correctness. Viele scheinen Angst vor einem Shitstorm zu haben oder auf eine Liste von Gewalttätern zu gelangen, wenn sie mal Klartext reden.

Schwurbler:innen im Landkreis Gifhorn?

Ja auch im Landkreis Gifhorn gibt es Schwurbler:innen. Damit meine ich nicht die Klimawandelleugner von dieser rechtsradikalen Partei mit dem blauen Logo. Da gibt es welche, die sich unterschwelliger und wesentlich geschickter in Gesellschaft einschleichen. Zum Beispiel diese Bürgerinitiative, welche es mit Verschwörungserzählungen zum Thema 5G-Mobilfunk regelmäßig in Presse schafft. Man bekommt den Eindruck, dass Pressemitteilungen einfach ohne Recherche gedruckt werden. Es gibt ja schließlich auch keine Gegendemonstranten. Selbst in seriösen Umweltverbänden mischen sie mittlerweile mit. Dabei genügt ein kurzer Blick auf deren Webseite oder deren Fakebook-Portal. Dort wird behauptet, der 5G-Netzausbau wäre ein großangelegter Menschenversuch! Da muss man doch nicht weiter lesen oder in einen politischen Diskurs gehen. Wenn mir jemand einen Haufen Scheiße vor die Tür setzt, dann kann ich das als gebildeter Erwachsener Mensch riechen und muss es nicht noch schmecken!

Natürlich darf man neuen Technologien kritisch gegenüber stehen, aber hinter allem gleich eine staatlich inszenierte Verschwörung zu vermuten, ist einfach nur krank!

Besonders aufgeregt hat mich diese 5G-Bürgerinitiative durch ein Schreiben, welches ich extra aus dem Gemeindebüro abholen musste. Da verteilen sie ihrer Verschwörungserzählungen scheinbar an alle Mandatsträger:innen im Landkreis und hoffen auf Zuwachs!? Vielleicht wird sogar in irgendeiner Gemeinde ein 5G-Mast verboten, mit dem Ergebnis das die alten 4G-Masten weiter senden müssen, obwohl deren Energie durchaus höher ist.

Eine komplizierte Zeit kennt keine einfachen Antworten!

Die Sehnsucht nach einer vermeintlich guten alten Zeit mit einfachen Regeln scheint bei vielen Menschen groß zu sein. Corona hat unser Leben durchaus nicht einfacher gemacht. In meiner Schulzeit stöhnte ich nicht selten als unser Klassenlehrer immer wieder mit seinem Lieblingsthema, dem Nationalsozialismus, anfing. Damals dachte oft, ja wir haben es kapiert, aber die Menschheit wird doch nie wieder so blöd sein...
Und nun tut sie es scheinbar doch wieder und es mischt sich offenbar langsam eine gefährliche Brühe zusammen, die alles andere als eine rosige Zukunft verspricht.

Gesunder Menschenverstand hält uns am Leben. Dazu gehört sowohl eine Portion Vertrauen in die Wissenschaft als auch eine Prise Misstrauen vor allzu verlockenden einfachen Antworten.

Viele Meldungen, welche zum Weiterleiten animieren, sollte man vorher einem unabhängige Faktencheck unterziehen. Empfehlungen: Correctiv, Mimikama oder auch Bildblog. Für alle allgemeinen Aufreger der Woche gibt es einen beliebten Podcast. Mit dem kann man sich sachlich fundiert und differenziert nebenbei auf den aktuellsten Stand der Lage der Nation bringen.

Der ANTISCHWURBLER-Song 

Zum Abschluss habe ich noch ein passendes Fundstück zu diesem Thema gefunden. Klare Worte und Satire sind meiner Meinung die beste Medizin um solche Zeiten zu überstehen.

Ein Kommentar von Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.

Sonntag, 19. Januar 2020

Planungen für A 39 verzögern sich um mehrere Jahre

A-39-Gegner freuen sich über die Probleme beim Übergang der Planungszuständigkeiten vom Land auf den Bund

Durch den Übergang der Zuständigkeiten für die Autobahnplanungen vom Land Niedersachsen an die bundeseigene Autobahn GmbH am Jahresbeginn 2021 erwartet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen „mit großer Freude“ eine Verzögerung auch der Planung der A 39 um mehrere Jahre. Dadurch – so LBU-Vertreter Eckehard Niemann – würden die Kosten des Projekts weiter ansteigen und das jetzt schon niedrige Nutzen- Kosten-Verhältnis noch weiter in Richtung Unwirtschaftlichkeit der A 39 drücken.

Der LBU verweist darauf, dass allein die Beraterkosten für diese Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Autobahn GmbH jetzt schon 86 Millionen Euro ausmachten - mehr als das Dreifache der ursprünglich angesetzten Kosten. Zudem werde es schwierig und teuer werden, bisherige Mitarbeiter der niedersächsischen Straßenbaubehörden für einen Wechsel zur Autobahn GmbH zu motivieren. Und selbst dann sei mit massiven Problemen bei Besetzung und Koordination der neuen Bürokratien und neuer Doppelstrukturen zu rechnen.

Laut LBU kommt es deshalb durch den Übergang der Autobahnplanung auf die Autobahn GmbH voraussichtlich zu einer weiteren Verzögerung der A-39-Planungen um mehrere Jahre. Selbst Ministerpräsident Weil gehe von deutlich komplizierteren Planungs-Vorgängen aus: Während die Zuständigkeiten für die Autobahnen auf den Bund übergingen, verbleibe bei den niedersächsischen Straßenverwaltungen die Zuständigkeit für Bundes- und Landesstraßen. Zitat Weil: „Plastisch ausgedrückt: Bis zur Autobahnabfahrt ist der Bund am Drücker, unmittelbar danach die Länder. Schnittstellen über Schnittstellen!“

Der LBU erinnert auch an Warnungen des früheren niedersächsischen Verkehrsministers und jetzigen Umweltministers Olaf Lies schon im Jahre 2016 vor Reibungsverlusten und Verzögerungen bei den Planungen für A 39 und auch A 20 - wenn „uns der Bund in die Planungen mitten hineingrätscht.“ Lies habe deshalb die Autobahn-Planungen durch 50 neue Stellen bei den niedersächsischen Straßenbaubehörden vorantreiben wollen, um die Planungen noch vor 2021 vollständig abzuschließen. Daraus, so LBU-Vertreter Niemann, sei aber nichts geworden – wegen fehlender Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt und zuletzt wegen der zweijährigen Planungsverzögerung für den A-39-Südabschnitt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Deshalb, so der LBU, würden jetzt die damaligen Befürchtungen von Minister Lies wahr werden: Lies habe damals damit gerechnet, dass „die Neuorganisation der Autobahnbauverwaltung Jahre brauchen werde, wie man es etwa bei der Neuorganisation der Wasserbauverwaltung sehe – da gebe es seit fünf Jahren Debatten.“

LBU-Vertreter Niemann drückt seine Freude über die von der A-39-Lobby selbstverursachten Verzögerungen aus – das sei unverhofftes aber verdientes „Glück der Tüchtigen“, sprich: der A-39-Gegner. Auch der Bürgerinitiativen-Dachverband KEINE! A39 freue sich über diese weiteren Verzögerungen: So habe die alte Lüneburger Straßenbaubaubehörde in der letzten Vorstands-Sitzung eines A-39- Flurbereinigungs-Verfahrens Vorstandes bekannt gegeben, dass der Erörterungstermin im Abschnitt 2 (Lüneburg bis Bad Bevensen) vom Sommer 2020 auf Sommer 2023 vertagt werde…

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel